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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 48294
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, bitte Kontaktaufnahme mit Herrn RA Hüttemann: eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, bitte Kontaktaufnahme mit Herrn RA Hüttemann:eine streitwertbeschwerde eines mandanten veschuldigt seinen ehemaligen ratverantwortlichender richter schickt am 13.12. ihr urteil vom 09.12.,
der gegnerische antwort nimmt stellung, der ehemalige eigene nicht.auf die fragen an den ri ergeht die antwort: es gebe keine stellungnahme dieses ra.
verstößt dieses verfahren gg rechtliches gehör?sagt die zpo nicht irgendwo, dass selbiger angehört werden muss?danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das Vorgehen des Gerichts verletzt in der Tat den Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

Dieser Grundsatz ist mit Verfassungsrang ausgestattet (Artikel 103 Absatz 1 GG), und seine Verletzung kann nach Absolvierung des Rechtsweges mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.

In der ZPO ist dieser Verfassungsgrundsatz in einer Fülle von einzelnen Normen angelegt und ausgeprägt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
wo wird die der zpo explizit die anhörung beider seiten resp der beteiligten pflicht ist?

Es existiert kein §, in welchem dies ausdrücklich so angeordnet ist. Das Gericht ist aber verpflichtet, Vortrag beider Parteien zwingend zu berücksichtigen. Tut es dies nicht, verletzt es das rechtliche Gehör.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Ist ein Fall denkbar: Ein Verfahrensbeteiligter mag keine Stellung nehmen? = F-1F-2: Hat dies das Gericht in der Urteilsbegründung darzustellen und die Gründe zu benennen?

F1 ist möglich.

F2, ja das Gericht hat das darzustellen, muss aber keine Gründe nennen.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
F-1: Darf der Verfahrensbeteiligte einfach schweigen oder muss er explizit absagen?
In meinem Fall macht dies ein RA:
Was sagt dieses Verhalten über ihn aus?
oder sagt dies etwas über das Verhältnis RA zu RI aus im Sinne: Man kennt sich aufm Land?

F-1: Darf der Verfahrensbeteiligte einfach schweigen oder muss er explizit absagen?

Er muss absagen.

In meinem Fall macht dies ein RA:
Was sagt dieses Verhalten über ihn aus?
oder sagt dies etwas über das Verhältnis RA zu RI aus im Sinne: Man kennt sich aufm Land?

Dies sagt eher etwas über die ländlichen Verhältnisse aus.