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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 41997
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bravourös-braveheartigen Tag, sehr geehrter Herr RA

Diese Antwort wurde bewertet:

Bravourös-braveheartigen Tag, sehr geehrter Herr RA Hüttemann!§31-2 BauGB:(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.Was bedeutet das "kann" in Z 1?
Wie muss die Behörde die "Grundzüge der Planung" abarbeiten resp bearbeiten?
Muss die "Härte" erklärt und abgewogen werden
Muss der Nachbar eingebunden werden?
Was ist, wenn nicht?danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das "kann" eröffnet der Behörde Ermessen, von der Möglichkeit eines Dispenses Gebrauch zu machen oder nicht.

Die Grundzüge der Planung hat die Behörde zwingend zu beachten. Ausnahmen und Befreiungen dürfen das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild, das in den einzelnen Festsetzungen des B-Planes seinen Ausdruck findet, nicht verändern oder zum Verlust des planerischen Grundgedankens führen. Ist das betreffende Gebiet etwa in dem B-Plan als Wohngebiet ausgewiesen, so darf kein Dispens für die Ansiedlung eines Industriebetriebes erteilt werden.

Die Härte im Sinne des § 31 Absatz 2 Nr. 3 BauGB muss konkret benannt und sämtliche widerstreitenden Umstände müssen in eine Gesamtabwägung eingestellt werden.

Sind nachbarschützende/drittschützende Rechtsnormen berührt (etwa bestimmte Festsetzungen in dem B-Plan), muss der Nachbar beteiligt werden.

Unterbleibt die Nachbarbeteiligung, so kann der Dispens-VA mit dem Drittwiderspruch und nachfolgend mit der Anfechtungsklage angegriffen werden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
erörtern: muss die behörde das grundzüge-thema erfassen und erörtern? - bei mir: übersprungen resp ausgelassen ausgelassen

Ja, hierzu ist die Behörde verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt