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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 40962
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,außengebietswasser – oberflächenwasser von landesstraße und von ackernfläche - wirdins und durchs baugebiet geleitetwelche rechtlichen hindernisse sind zu überwindenlegen SIE bitte mal assoziativ los und ich werfe dann ein paar weitere begriffe in den fehderingUnd mit Erstaunen und mit Grauen
Sehen’s die Ritter und Edelfrauen,
Und gelassen bringt er den Handschuh zurück.
Da schallt ihm sein Lob aus jedem Munde,
Aber mit zärtlichem Liebesblick –
Er verheißt ihm sein nahes Glück –
Empfängt ihn Fräulein Kunigunde.
Und er wirft ihr den Handschuh ins Gesicht:[N 1]
„Den Dank, Dame, begehr ich nicht“,
Und verlässt sie zur selben Stunde.
Joh Wolfg von Schiller

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier zeitnah eine Antwort einstellen.

Besonderen Dank für die wunderschönen Verse.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
hab ich unter meinem pseudonym schillerlock nach-ver-dichtet :-))

Chapeau!!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Mir ist zwar nicht ganz klar, worauf Ihre Frage abzielt, aber ich versuche es einfach mal.

Bundesgesetzlich wird die Durchleitung von Wasser und Abwasser in § 93 WHG wie folgt geregelt:

Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung der dazu dienenden Anlagen zu dulden, soweit dies zur Entwässerung oder Bewässerung von Grundstücken, zur Wasserversorgung, zur Abwasserbeseitigung, zum Betrieb einer Stauanlage oder zum Schutz vor oder zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des Natur- oder Wasserhaushalts durch Wassermangel erforderlich ist. § 92 Satz 2 gilt entsprechend.

Des Weiteren besteht unter privaten Nachbarn die Möglichkeit, Durchleitungsrechte im Wege der Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit sicherzustellen.

Schließlich können zwischen Anliegern und der Behörde Baulasten vereinbart werden, die ein Durch-/Überleitungsrecht vorsehen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
oho: in rlp ist die ortsgem verantwortlich, außengebietewasser vom baugebiet fernzuhalten
und das außerhalb der ortschaft auftretende landesstraßen-oberflächenwasser/ofw muss auch irgendwie in einen bach z.b.
die kanäle in den neubaugebieten nehmen beim trennsystem das ofw der priv baugrundstücke und der straßenentwässerung aufbei uns jedoch werden das außengebietswasser und das ofw der landesstr. durch unsere bg-kanalisation geleitet, ohne dass dies im b-plan festgelegt ist, also heimlich.
zudem werden beide ofw von außerhalb, weil sie aus höherer lage kommen, die häuser der obersten straße, und dort liegt unser haus, überfluten = gau.was ist unrechtens? wie ist der gau zu verhindern?

Um den Gau zu verhindern, kann - sofern Eingaben bei der Verwaltung fruchtlos verlaufen - Leistungsklage zum VG geführt werden mit dem Ziel, die Gemeinde gerichtlich zu einer ordnungsgemäßen Entwässerung verpflichten zu lassen.

Mit der Leistungsklage kann die Verpflichtung zur Vornahme eines bestimmten tatsächlichen Handelns gerichtlich erstrebt werden.

Unter den hier gegebenen Umständen wäre die Leistungsklage auch nicht subsidiär, denn sämtliche sonstige Klageformen scheiden ersichtlich aus.

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Kristian Hüttemann

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