So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 41075
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Zivilrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, sehr geehrter Herr RA Hüttemann, wie wäre diese

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,wie wäre diese Entscheidung auf Zutrittsverbot und Corona und das eigenwillige Verhalten meines EiVG zu bewerten?Ausreichende Entschuldigung für das Fehlen in der Hauptverhandlung durch rechtzeitige Einreichung eines Attests
Kurznachricht zu KG Berlin, 28.08.2014 - 3 Ws B 460/14
Der Betroffene kann für die Hauptverhandlung durch ein - rechtzeitig auf der Geschäftsstelle der Abteilung eingegangenes - Attest im Sinne des OWiG genügend entschuldigt sein. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob ein Betroffener sich genügend entschuldigt oder ob er vorgebrachte Entschuldigungsgründe glaubhaft gemacht hat. Maßgeblich ist allein, ob er genügend entschuldigt ist. Zur Glaubhaftmachung oder zum Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe ist der Betroffene nicht verpflichtet, insoweit trifft ihn keine Mitwirkungspflicht. Ohne Belang ist, dass dem Bußgeldrichter die Entschuldigung des Betroffenen nicht bekannt war. Da erfahrungsgemäß die Geschäftsstelle eines Gerichts auch noch kurz vor einem Termin davon verständigt wird, dass der Betroffene verhindert sei, muss sich der Tatrichter, wenn überraschend weder der Betroffene noch sein Verteidiger zum Termin erschienen sind, aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht vor Erlass eines Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle vergewissern, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen eingegangen ist.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die in Bezug genommene Entscheidung des KG Berlin untermauert unsere Rechtsposition, dass der Richter in grobem Maße seine ihm obliegende prozessuale Fürsorgepflicht verletzt hat.

Die entscheidenden Passagen:

Zur Glaubhaftmachung oder zum Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe ist der Betroffene nicht verpflichtet, insoweit trifft ihn keine Mitwirkungspflicht. Ohne Belang ist, dass dem Bußgeldrichter die Entschuldigung des Betroffenen nicht bekannt war. Da erfahrungsgemäß die Geschäftsstelle eines Gerichts auch noch kurz vor einem Termin davon verständigt wird, dass der Betroffene verhindert sei, muss sich der Tatrichter, wenn überraschend weder der Betroffene noch sein Verteidiger zum Termin erschienen sind, aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht vor Erlass eines Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle vergewissern, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen eingegangen ist.

Diesen Vorgaben ist der Richter in casu nicht ansatzweise gerecht geworden, denn er hat Ihnen nicht nur (contra legem) einen Nachweis abverlangt, sondern er hat es auch vorsätzlich unterlassen, sich mit Ihnen vor der Entscheidung in Verbindung zu setzen.

Wie an anderer Stelle bereits ausgeführt, trägt diese schwer wiegende Verletzung der Fürsorgepflicht eine Berufung gegen die Entscheidung.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
hallo, da muss ja das ganze vg kooperiert haben, nicht wahr? ist das ein grund, den richter vörderhin wegen willkür abzulehnen, ein mr covid-19-gnadenlos?

Ja, das sehe ich wie Sie. Das Agieren des Richters begründet erhebliche Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit und damit eine Besorgnis der Befangenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt