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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 40304
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter herr ra hüttemann, zum vat vgl f1 was

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, sehr geehrter herr ra hüttemann,
zum vat vgl
f1 was ist der zweck eines vgl?
f2 entspringt die formulierung "zum endültigen abgleichen von beiträgen"
überhaupt der vgl-sprache, also der sprache des ör vertrages?
f3 kann man innert e vgl einen bescheid für unwirksam erklären?
f4 wie werden - normal - verwaltungsakte/va für unwirksam erklärt?f5 ein bescheid wird 2014 für unwirksamkeit erklärt,
2015 lehnt das ovg die zulassung auf berufung ab
bis heute macht die erlassende behörde nix mehr
welches schicksal ereilte die bescheide: nach 4 j, nach 5 j.?danke
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
llo, könnte die ggsatpaare - Koordination und Subordination: Vertrag und Bescheid - noch mehr licht ins dunkel bringen: helle machen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Ein Vergleich bezweckt die Behebung rechtlicher Ungewissheit und die Wiederherstellung von Rechtsfrieden.

2.) Nein, nach meinem Dafürhalten nicht. Der Formulierung

"zum endültigen abgleichen von beiträgen"

ist nämlich schon kein Vergleichscharakter inhärent, denn es fehlt der Formulierung das den Vergleich auszeichnende und wesentliche Kriterium, nämlich das gegenseitige Nachgeben.

Das Wort "zum" widerstreitet dem Vergleichscharakter und indiziert eher einen subordinationsrechtlichen Vertrag (=Ihr Nachtrag!!).

3.) Grundsätzlich können sich die Parteien eines Vergleiches darauf verständigen.

4,) VAe werden üblicherweise durch Widerruf und Rücknahme für unwirksam erklärt (§§ 48, 49 VwVfG).

5.) Ist der Bescheid 2014 für unwirksam erklärt worden, so hat es damit sein Bewenden. Der VA bleibt unwirksam.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
es mag wiederholend sein: dieser vgl bezieht sich ja auf ganze bescheide mit berechnung festsetzung rechtsbelehrung und leistungsgebot und hat sich doch auch mit den konkreten beträgen auseinanderzusetzen, die die bescheide festsetzen - oder?was ist, wenn die zahlen vom himmel fallen undn einfach mal so 84 % festgewürfelt werden und der bescheidbetrag 0 euro wegen unwirksamkeit hoch ist und sogar die 100 % vorausleistung rückerstattet werden müssten?
liegt nur ein teilvergleich vor, da ausschließlich ein betrag festgesetzt wird?zu 3.) der vgltext ordnet an: die behörde hebt die bescheide aufzu 5.) nein, es wurde ein bescheid nicht im vat vgl erfasst, er blieb außen vor:meine intention: wird der bescheid 2014 aufgrund vg-urteil oder erst 2015 nach ovg-zurückweisung bestandskräftig?
was ist nach 4 Jahren resp 5 Jahren bzgl der Verjährungen, also 2019 Feststellungs-, 2020 Zahlungsverjährung?

Sicher müsste sich der Vergleich an sich auch mit den konkreten befassen, was er nicht tut.

Auch aus meiner Sicht handelt es sich um einen Teilvergleich, denn der zugrunde liegende Streitstoff wird nicht vollständig/erschöpfend in dem Vergleich erfasst.

Der VA wird mit dem VG-Urteil bestandskräftig. Es laufen sodann die benannten Festsetzungs- und Zahlungsverjährungsfristen an.

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Kristian Hüttemann

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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
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