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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 40129
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter herr ra hüttemann, es kann sein, dass

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, sehr geehrter herr ra hüttemann,
es kann sein, dass bereits beantwortetes tlw vorhanden ist, aber es folgt ein komplexerer frageansatz:vg will abgabenfall vom tisch haben, behörde will beenden ohne viel federn zu lassen:also macht die behörde dem bz= beitragszahler ein angebot, soe wolle 90 % haben,
bz fordert 84 für sich
an sich muss der ortsrat all dies beschließen, die verwaltungsbehörde macht ein geschäft der laufenden verwaltung draus
der fachanwalt hat vom behörden-bm eine vollmacht, nicht vom ortsbm
bz zweifelt vollmacht an vg winkt durch
vgl: 84 % für die kommune, bz erhält 16 %==> Ist das ein Nachgeben?14 Tage danach legitmiert der ortsrat in ener nicht-öffentl. sitzung das ganze rückwirkend
da keine tops genannt sind, ist die sitzung m.e. geheim, also antidemokr. und antirechtsstaatloder?da der orts-bm dies zu verantworten hat, ist dies bereits eine straftat - wider das gg und so?fällt die vollmacht des ra weg, denn der ortsrat hätte ihn legitimieren müssen, hat er aber nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ich bezweifele, dass es sich um einen Vergleich handelt, der ja definitorisch durch ein gegenseitiges Nachgeben geprägt ist.

Tatsächlich stellt sich der "Vergleich" eher als dekretierter Vergleich dar, der in fragwürdiger Allianz zwischen Verwaltung und Justiz beschlossen wurde.

Ich halte den Vergleich daher im Ergebnis für einen Oktroy zu Lasten des/der BZ, denn ihm fehlt gerade das gegenseitige Nachgeben.

Das beschriebene Beschlussprocedere des Ortsrates unter Ausschluss der Öffentlichkeit fügt sich in dieses Bild.

Der Orts-BM hat keinen Straftatbestand verwirklicht, aber das Vorgehen spricht sämtlichen rechtlichen Vorgaben Hohn.

Der RA hat - mangels wirksam erteilter Vollmacht - als falsus procurator agiert.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
hallo, liegt ein wesentlicher verstoß zu den pflichten eines bm vor?

Ja, selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt