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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 40040
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter herr ra hüttemann, im urteil Bay. VGH,

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, sehr geehrter herr ra hüttemann,im urteil Bay. VGH, Beschl. v. 20.01.2021 – 22 ZB 20.2051 u. 22 B 20.2087
wird dem richter sein sitzungssaal zugewiesen als herrschaftsraum seiner unabhängigkeitunser richter gnadenlos hat sich der anordnung seiner vg-präsidentin widersetzt,
indem er den kläger zum Nicht-Gekommenen gemacht hat, derweil er gar nicht durch die Gebäude-Zugangsöffnung durfte, also nie zum Richter hätte kommen könnenAlso hat sich der nette Richter über die Präsidentinnen-Anordnung hinweggesetzt
- was ist das juristisch gesehen?
- welche schwerwiegende folgen könnte dies für kläger und richter haben?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Rechtlich handelt es sich zunächst um eine Verkürzung des dem Kläger verfassungsrechtlich zukommenden Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Arikel 103 Absatz 1 GG, denn ihm wird die Möglichkeit abgeschnitten, sich zu der ihn betreffenden Rechtssache zu äußern.

Dienstrechtlich betrachtet, hat der Richter sich über die Anordnung der Gerichtsverwaltung (der Präsidentin des VG) vorsätzlich und eigenmächtig hinweggesetzt.

Dies kann für den Richter diziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn er kann sich in dieser Hnsicht auch nicht auf die richterliche Unabhängigkeit berufen, die dem hier gegebenen Kontext (=Angelegenheiten und Fragen der äußeren Gerichtsorganisation) keine Geltung beanspruchen kann.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
könnten wir bitte die divergenz zwischen des richtrs herrschaftsraum = sitzungssaal und gerichtsgebäude außen als unüberwindbar kennzeichnen?

Ja, das können wir ohne weiteres!

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
und wie?