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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 40197
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

210919 ja ra hüttemann einezlrichter willkür Guten Tag,

Diese Antwort wurde bewertet:

210919 ja ra hüttemann einezlrichter willkürGuten Tag, s.g.Hr. RA Hüttemann!Herzlichen Dank für das treffliche Telefonat von gestern.Zum Richter Pandemie-Gnadenlos: kompromisslos / erbarmungslos / seelenlos / pandemie-peinlich
Pap = penetrant-anti-pandemisch p-estialisch
Mit pandemie-panzerVG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 17.02.2020 - 3 K 885/18.NW
Handelt es sich bei der Erhebung einer Klage nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung
im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO (vgl. Gabler/Höhlein u.a., Kommunalverfassungsrecht RLP, § 47 GemO, Ziff. 2.3.2 m.w.N., Stand: Juni 2017), ist zur Klageerhebung grundsätzlich ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates erforderlich, vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 GemO.
 Mein Antrag auf schriftliches Verfahren ist nicht einfach abzutun, sondern über diesen muss der Ortsgemeinderat/OGR vorab verfügen
 Das hat ein RiVG zu wissen und umzusetzen – oder?
In der einzig vorzufindenden Geschäftsverteilung der VG sind zwei männl. MA aufgelistet
Wenn nun eine Dame als angeblich einzife SB geschickt wird, dann ………………………………….??Der RiVG muss den 84 VwGO kennen un d ihn aktiv abwägen, oder???Welche Anträge kann ich stellen:Wiederholen des Verhandlungstermins nach Abwägen schriftlich (OGR), korrekter SB, § 84 VwGO????Neu ansetzen des VT – oder ist das identisch?????Wo steht das??????Soll ich den RiVG jetzt schon ablehnen???????Wo ist die Fürsorgepflicht festgesetzt in der VwGO oder ZPO????????Hat der Kläger ein Recht auf prozessuale Gleichbehandlung ?????????
Hat der RiVG eine derartige Pflicht?????????Überraschungsurteil in mehrfacher Hinsicht:
1.)
2.)
3.)TK beantragt mehrfach das Aufheben der Streitgenossenschaft, RiVG reagiert nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich werde Ihnen hier zeitnah eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In der Tat hätte es hier eines Beschlusses des Gemeinderates zur Klageerhebung bedurft, und über Ihren Antrag auf Durchführung des schriftlichen Verfahrens hätte der OGR befinden müssen.

Ja, das hat ein RiVG zu wissen: Es liegt daher ein Verstoß gegen § 86 Absatz 3 Satz 1 VwGO vor, wonach das Gericht darauf hinzuwirken hat, daß Formfehler beseitigt werden.

Gleiches gilt für die Entsendung der nicht in dem Geschäftsverteilungsplan genannten SB. Auch insoweit liegt ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht vor, die dem Gericht obliegt.

Sie können die Wiederholung des VT anregen. Ob diesem Antrag jedoch stattgegeben wird, wage ich zu bezweifeln.

Dies wäre letztlich identisch mit einem Neuansetzen des Termins, denn der Streitgegenstand wäre identisch.

Den Richter können Sie erst ablehnen, wenn feststeht, dass dieser in einem neuen Verfahren wiederum die Richterbank besetzt.

Die Fürsorgepflicht folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundsätzen eines fairen Verfahrens (Artikel 20 Absatz 3 GG).

Ja, es besteht eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung, die aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) herzuleiten ist, und an welche sämtliche staatliche Gewalt - also auch die Judikative - gebunden ist.

Grundsätzlich ist ein Gerichtsbescheid im Sinne des § 84 VwGO im Zeichen von Corona zwar ein probates Mittel. Indes setzt § 84 VwGO voraus, dass der Sachverhalt geklärt ist, woran es hier gerade mangelt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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