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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 40037
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, s.g. hr ra hüttemann, im § 6 Lbauo rlp liest man: (2)

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, s.g. hr ra hüttemann,im § 6 Lbauo rlp liest man:(2) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung
1 . das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt,f-1: was hat dies mit der lstrg-widmung zu tun
f-2: was passiert, wenn ein haus nicht an e. öff. straße steht
f-2-1: mit dem Eigentümer
f-2-2: mit dem haus
f-2-3: mit der behörde stadtbauamt
f-2-4: mit der behörde bauaufsicht?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Um eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche anzunehmen, ist eine formelle Widmung nicht zwingend.

Allerdings muss eine Zufahrt öffentlich-rechtlich gesichert sein, und das Gebäude muss mit öffentlichen Fahrzeugen (Müllabfuhr, Feuerwehr) erreichbar sein (BVerwG E64, 186).

2.) Es gilt auch für ein solches Haus der allgemeine Anschluss- und Benutzugszwang (Strom, Wasser, Abwasser).

Auch Grundstücke, die nur über eine private Zuwegung erreichbar sind, müssen erschlossen werden, wenn sie bebaut werden sollen.

2-1.) Auch der Eigentümer eines solchen Grundstückes kann daher zur Zahlung von Erschließungskostenbeiträgen herangezogen werden.

2-2.) Das Haus unterliegt dem Anschluss- und Benutzungszwang.

2-3.) und 2-4.) Die Behörden können die geeigneten Maßnahmen treffen, um den Anschluss- und Benutzungszwang durchzusetzen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
hallö, dieser text sagt etwas anderes - oder?:Widmung (Straßen- und Wegerecht)
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.Die Widmung ist nach dem Straßen- und Wegerecht Deutschlands eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße“ erhalten. Die Widmung wird von der zuständigen Straßenbaubehörde verfügt und öffentlich bekannt gemacht. Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße jedermann gestattet (Gemeingebrauch) und die Straße in eine Straßengruppe eingestuft. In der Widmung kann auch geregelt werden, dass Verkehrsflächen nur eingeschränkt öffentlich genutzt werden (z. B. für den Fußgänger- oder Radfahrerverkehr).
Inhaltsverzeichnis1 Hintergrund
2 Auswirkungen und Rechtsfolgen
3 Sonderfälle
3.1 Entwidmung
3.2 Umwidmung
4 Zuständigkeit
5 Siehe auch
6 Einschlägige Normen als Weblinks
7 Sonstige Weblinks
8 EinzelnachweiseHintergrundDie Bezeichnung „öffentliche Straße“ im allgemeinen Sprachgebrauch entspricht nicht immer den tatsächlichen, rechtlichen Gegebenheiten.[1]Wenn eine Straße neu gebaut wird, ist sie im rechtlichen Sinne zunächst eine Privatstraße. Das gilt unabhängig vom Bauherrn oder der Größe der Straße – bei einer Hofzufahrt zum Bauernhof ebenso wie bei einer Autobahn. Straßen in neu eingerichteten Baugebieten sind zunächst Privatstraßen. Andererseits besteht die Forderung, dass Bund, Länder und Gemeinden öffentliche Straßen zur Verfügung stellen, also aus privaten Straßen öffentliche machen. Dies geschieht durch die Widmung. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu geben, beispielsweise im Amtsblatt oder einer lokalen Tageszeitung.Prinzipiell gehört aller Grund und Boden, auf dem Wege, Straßen, Plätze bestehen, zum Verkehrsgrund, der seinerseits nach Eigentums- und Nutzungsrechten unterschieden wird. Alle Regelungen des öffentlichen Rechts, die Straßen betreffen, gelten ausschließlich für öffentliche Straßen. Auf private Straßen ist öffentliches Recht nicht anwendbar. Welche Bedeutung öffentliche Straßen zum Beispiel für das Baurecht haben, ist daran sichtbar, dass beispielsweise nach §§ 4 und 5 der Landesbauordnung NRW Gebäude nur errichtet werden dürfen, wenn das Grundstück an einer öffentlichen Straße liegt und dass von dieser Verkehrsfläche insbesondere für die Feuerwehr ein Zu- oder Durchgang zu schaffen ist

Nicht unbedingt. Ich bin davon ausgegangen, dass es Ihnen um die Erschließung geht.

Wir können gern morgen telefonieren - 20.00 Uhr?

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt