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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 39541
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, s.g. hr ra hüttemann, nun hab ich die begründung

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, s.g. hr ra hüttemann,nun hab ich die begründung gelesen:
ich hätte mich zwar rechtzeitig abgemeldet,
aber keine Antrag auf Verschiebung gestellt
und es sei kein Attest dabeigewesen,
deshalb habe er den Termin stattfinden lassen.Bei Urteilsverkündung am Nachmittag sei auch niemand dagewesen,
Auf die Hinzuziehung einer Protokollführerin sei verzichtet worden==> Bitte Ihre Bewertung.Zu Beginn kommt eine das 13-seitige Urteil mit Begründung - ohne - Datum bei "verkündet"==> Ist das ein gravierender formaler/formeller Fehler==> Was hat es mit der Fürsorgepflicht des Richters auf sich?Der Richter hat pornografische Bilder auf seiner Facebookseite.
==> Gehört das zu seiner Persönlichkeitsentfaltung
oder ist dies vom DRiG eingeschränkt?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
hallo, das ist der text zum coronaverhalten, ohne datum:Vertreter Pressesprecher:
Richter am Verwaltungsgericht Dr. Jens Milker
Adresse und KontaktKontakt:
Ernst-Ludwig-Str.9
55116 MainzPostfach 4106
55031 MainzTelefon: 06131 141 - 8920
Telefax: 06131 141 - 8500Homepage:
http://www.vgmz.justiz.rlp.de
Elektronischer RechtsverkehrSie können bei dem Verwaltungsgericht Mainz Klagen, Anträge und sonstige Prozesserklärungen auch auf elektronischem Wege einreichen. Eine einfache E-Mail reicht hierfür nicht aus. Elektronische Eingaben in gerichtlichen Verfahren unterliegen besonderen Wirksamkeitsanforderungen. Weitere Informationen zu diesen Anforderungen finden Sie hier.
Aktuelle Hinweise zum CoronavirusDas Verwaltungsgericht Mainz ist bestrebt, den Dienstbetrieb trotz der Verbreitung des Coronavirus aufrechtzuerhalten.Sollte bei Ihnen bzw. bei einer Person, mit der Sie in den letzten zehn Tagen Kontakt hatten, eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert worden sein oder Sie (bzw. jemand in Ihrem direkten privaten Umfeld) an Symptomen einer Coronainfektion leiden (z.B. Husten, Fieber, Schnupfen, Atemprobleme oder Erkältungssymptomatik) dürfen Sie das Verwaltungsgericht Mainz nicht betreten! Als Kontakt im vorgenannten Sinn gilt nicht der Hinweis der Corona-App über Begegnungen mit niedrigem Risiko (Hinweis in grüner Farbe).Das gleiche gilt, wenn Sie verpflichtet sind, sich nach einer Einreise aus als Risikogebiet eingestuften Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Quarantäne zu begeben. Eine aktuelle Liste dieser Staaten und Regionen ist beim Robert-Koch-Institut unter der Internetseite: https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete abrufbar.Sollten Sie in den vorgenannten Fällen – zum Beispiel als Partei, Zeuge oder Rechtsanwalt – zu einem Termin bei dem Verwaltungsgericht Mainz geladen sein, informieren Sie uns zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unverzüglich. Machen Sie dies bitte grundsätzlich schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens und nur in dringenden Fällen telefonisch. Nutzen Sie zur telefonischen Kontaktaufnahme bitte die Durchwahl auf dem letzten Schreiben, das Sie von uns erhalten haben.Auch dann, wenn keiner der vorgenannten Fälle vorliegt, sollten Sie das Verwaltungsgericht Mainz nur in zwingend notwendigen Fällen – zum Beispiel bei einer Ladung zu einem Termin – betreten und Ihren Aufenthalt in zeitlicher Hinsicht auf das zwingend erforderliche Maß begrenzen. In allen anderen Fällen nutzen Sie bitte den schriftlichen bzw. in dringenden Fällen den telefonischen KommunikationswegAuf diese Weise tragen Sie dazu bei, Ansteckungsrisiken weitestgehend zu vermeiden. Damit schützen Sie sich selbst, andere Besucherinnen und Besucher sowie die Mitarbeitenden der Dienststelle.Bitte beachten Sie, sollte ein persönlicher Besuch bei dem Verwaltungsgericht Mainz unabweisbar sein, die folgenden Regelungen:Halten Sie, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ein.
Bringen Sie eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP 2 oder eines vergleichbaren Standards mit und tragen Sie diese, soweit Sie nicht von dem Tragen einer solchen Bedeckung generell befreit sind oder zum Abnehmen derselben aufgefordert werden.
Waschen Sie sich stets regelmäßig und gründlich die Hände mit Wasser und Seife, insbesondere dann, wenn Sie doch einmal die Nase putzen, niesen oder husten müssen. Krankheitserreger können dadurch nahezu vollständig entfernt werden
Wenden Sie sich – sollte dies doch einmal vorkommen – beim Niesen oder Husten von anderen Personen ab. Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie dieses nur einmal und entsorgen Sie es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Halten Sie, ist kein Taschentuch griffbereit, beim Husten oder Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase.Einfache Hygieneregeln und Hinweise zum Händewaschen finden Sie auch unter:
https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/
Aktuelles

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn eingeräumt wird, dass Sie sich rechtzeitig abgemeldet haben, dann gibt das Gericht zu erkennen, dass ihm der Umstand bekannt ist, dass Sie Corona-bedingt die Räumlichkeiten des Gerichts nicht betreten können/dürfen.

In diesem Fall hätte es die Fürsorgepflicht des Gerichts geboten, nachzufragen, ob Sie einen Antrag auf Terminverschiebung stellen möchten.

Unter der Fürsorgepflicht des Gerichts wird eine Vielzahl weiterer, aus den Grundgedanken der Verfassung abgeleiteter Pflichten des Gerichts gegenüber den Verfahrensbeteiligten verstanden.

Das Gericht trifft insbesondere die Pflicht, durch Fragen und Hinweise dahin zu wirken, dass der Verfahrensbeteiligte sich vollständig äußern und sachdienliche Anträge stellen kann.

Dies hätte sich dem Gericht unter den gegebenen Umständen nachgerade aufdrängen müssen, wenn Sie sich abgemeldet haben.

In dem mir übermittelten Text zum Coronaverhalten findet sich übrigen kein Anhaltspunkt für die Pflicht zur Vorlage eines Attests.

Das Fehlen des Datums stellt hingegen keinen schwer wiegenden formalen Mangel dar.

Die pornographischen Bilder sind grundsätzlich von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 GG) gedeckt, solange diese nicht mit strafrechtlichen Vorschriften konfligieren. Das DRiG schränkt dies ebenfalls nicht ein.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
an wen wendet man nun seinen antrag: rivg oder präsidentin?

Wenn Sie formell Rechtsmittel einlegen wollen (Berufung), so müssen Sie I(nach deren Zulassung) die Berufungsschrift bei dem VG einreichen.

Möchten Sie (nur) eine Gegenvorstellung/Rüge erheben, so wäre diese an die Präsidentin des VG zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
das vg-mz wird also nix ändern oder einen neuen termin ansetzen oder ansetzen müsse?

Doch, das ist nicht ausgeschlossen. Wenn die Präsidenten Ihrer Argumentation folgt.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
ok, danke

Sehr gern!