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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 18726
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Der Sohn meiner Nachbarin hat beim Betreuungsgericht einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Der Sohn meiner Nachbarin hat beim Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer für seine 86 jährige demente Mutter beantragt. Darauf hat der Lebensgefährte der Mutter eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung angestrebt, der Sohn hat aus Angst vor größeren Konsequenzen unterschrieben und 900 € Anwaltskosten entrichtet. Jetzt habe ich ebenfalls eine Unterlassungserklärungsaufforderung erhalten - ich habe keine schriftliche Aussage gemacht. Es gibt keine Beweise einer "üblen Nachrede". Alle Aussagen über Vernachlässigung u.ä. hat der Sohn auch über die Mutter erhalten. Ebenso werden keine Zeugen aufgeführt.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): nrw
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): neinFragesteller(in): Chat is completed
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrter Herr Fröhlich, hier die Unterlassungserklärungsaufforderung

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft und die übermittelten Schreiben angesehen.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Wenn die dort sich beschriebenen Situationen nicht zutreffend sind und vor allem nicht beweisbar sind müssen Sie die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Vielmehr ist von einer Unterzeichnung sogar abzuraten.

Die Gegenseite ist vollumfänglich beweispflichtig für die Behauptungen die sie aufstellt. Wird eine Klage auf Unterlassung erhoben muss ein Gericht über die Vorgänge entscheiden.

Alternativ können Sie ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne die Verpflichtung zur Zahlung des gegnerischen Anwaltshonorars eine geänderte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Dies verhindert, dass die Gegenseite in dieser Sache Klage erheben kann.

Eine geänderte Unterlassungserklärung sollte jedoch auf jeden Fall durch einen Anwalt gefertigt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Unterlassungserklärung nachteilig und zu weit ist und möglicherweise weitere Kosten und Verpflichtungen entstehen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.

Ich bin mir unsicher, ob ich einfach nicht reagieren soll. Oder eine Erklärung abgeben soll, in dem Sinne " alle Informationen über den Gesundheitszustand etc. der Mutter hat der Sohn nicht von mir, sondern von seiner Mutter selbst erhalten. Daher unterschreibe ich nicht, da ich weder in der Vergangenheit dem Sohn , noch dritten Informationen weitergegeben habe, noch dies in der Zukunft beabsichtige.Oder es ist tatsächlich der Gang zum Anwalt nötig, die geänderte Unterlassungserklärung nötig. Hier möchte ich in keinem Fall eine Schuld einräumen, lediglich erklären , dass mich die Familienquerelen nicht interessieren und ich kein Statement darüber abgebe. Wenn mich der besorgte Sohn einer Nachbarin über den Gesundheitszustand der Mutter befragt und ich ihm antworte, dass es ihr schlecht geht , weil....... Ist das keine freie Meinungsfreiheit ? mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
selbstverständlich können Sie auch eine unverbindlichen "nicht greifbare" Erklärung abgeben.

Wenn es keinen Beweis für den Vorgang bzw. die Vorwürfe gibt, kann die Gegenseite hier auch nicht rechtlich wirksam vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.