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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 39707
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bitte nur herr ra hüttemann hallo, s.g. hr hüttemann, wo

Diese Antwort wurde bewertet:

bitte nur herr ra hüttemannhallo, s.g. hr hüttemann,wo finde ich im bgb:bürgermeister hat mehrfach schäden verursacht, er ist ablassbriefler, also extrapunitiv, also immer die andern - holy ghost und so:ich will ihm seine verfehlungen aufzählen,damit er - nicht - sagen kann: ei, wenn ich das gewusst hätte ...danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

extrapunitiv ist extraordinär!

Gleichwohl muss ich kurz nachfassen: Welche Schäden konkret hat der BM denn auf seinem Gewissen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
es geht um bevorzugung von schulkameraden - er ist 71 - im amt, falschabrechnung, dann meine doppelterhebung nach dem vergleichsvertrag usw

Ok, thanks, ***** ***** zurück.

Der einzige (staatshaftungs)rechtlich in Betracht kommende Ansatzpunkt wäre eine Schadensersatzhaftung des BM auf der Grundlage einer Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG.

Voraussetzung hierfür ist, dass der BM eine ihm Dritten (also auch Ihnen) gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat.

Insoweit kommt eine Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsermittlung gemäß § 24 VwVfG ebenso in Frage wie ein Verstoß gegen das Verbot, keine rechtswidrigen Rechtsakte zu setzen (=Doppelterhebung) und gegebenenfalls ein Verstoß gegen die Grundsätze zur fehlerfreien Ermessensausübung und der Verhältnismäßigkeit.

Sodann muss Ihnen als Folge dieser Amtspflichtverletzung ein bezifferbarer materieller Nachteil/Schaden erwachsen sein, der sich angesichts der Doppelterhebung problemlos darstellen lässt.

Des Weiteren greift hier auch nicht die Subsidiaritätsklausel des § 839 Absatz 1 Satz 2 BGB, denn ein anderer Ersatzanspruch ist nicht gegeben.

Schließlich kann Ihrem Anspruch auch nicht der Einwand aus § 839 Absatz 3 BGB entgegengehalten werden (=Unterlassen des Gebrauchs von Rechtsmitteln).

Im rechtlichen Ergebnis besteht daher zu Ihren Gunsten ein Ersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung gegen den BM gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
aha, ich hab immer nur im verwrechts-rahmen gedacht

Nein, der BM haftet Ihnen auch staatshaftungsrechtlich/zivilrechtlich!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
wozu sich der gute HT alles hergibt:Holger TraubVersicherungsexperten