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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 39549
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, s.g.Hr. RA Hüttemann! gut durchgekommen? notarin

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, s.g.Hr. RA Hüttemann!gut durchgekommen?notarin behauptet immer noch: mündliche absprechen zählen nix vor gericht.was ist mit dem pflegevertrag, den man in der familie schloss und später durch vorauszahlungen manifestierte?was ist mit dem pflegevertrag, den die to 4 wochen aufnimmt,
dann die mu kaputtpflegt
und dann mit fadenscheinogen argumenten, sie müsse geburtstage vorbereiten
herausnimmt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Besten Dank der Nachfrage. Die Rückfahrt verlief ohne Probleme. Kein Stau, keine sonstigen Widrigkeiten.

Die Ansicht der Notarin vermag ich nach wie vor nicht zu teilen, denn mündlichen Absprachen kommt rechtlich durchaus Gewicht zu, sofern diese sich denn im Bestreitensfalle unter Beweis stellen lassen.

Können also Zeugen solche mündlichen Übereinkünfte bestätigen, so wird das Gericht diese Abreden rechtlich auch würdigen und bei seiner Urteilsfindung berücksichtigen (§ 286 ZPO).

Gleiches gilt für die weiteren von Ihnen benannten (Begleit)Umstände und Tatsachen: Es handelt sich insofern um Parteivortrag, den das Gericht ebenfalls in seine Entscheidung einfließen lassen kann, sofern es dieses Vorbringen für erheblich hält, und sofern diese bestimmten und dem Beweis zugängliche Umstände und Tatsachen in Nachweis gebracht werden können.

Die geschilderten Vorgänge um den Pflegevertrag, insbesondere das Verhalten der To, sind daher durchaus von beträchtlicher rechtlicher Relevanz, erlauben diese doch gerade den Schluss auf eine Zweckverfehlung und ebnen so den Weg zum § 812 (condictio ob rem) und auch zum § 313 (Wegfall/Störung der Geschäfts-/Vertragsgrundlage).

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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