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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 44324
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, sehr geehrter Herr RA Hüttemann! ein VG trennt

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, sehr geehrter Herr RA Hüttemann!ein VG trennt 1 von 5 Abgabebescheiden ab, urteilt diesen, befindet ihn für unwirksam,
die Beklagte stellt antrag auf zulassung der berufung, das ovg lehnt diese ab, lt aussage des ovg ist dieses urteil rechtskräftigwas geschieht nun mit den restlichen 4 bescheiden?danke vorab

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das Urteil ist nach Zurückweisung des Antrages auf Zulassung der Berufung in der Tat rechtskräftig.

Die restlichen vier Bescheide teilen sodann das rechtliche Schicksal desjenigen Bescheides, der gerichtlich rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist.

Würde das Gericht in einem etwaigen Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage (=Rechtmäßigkeit des Bescheides) erneut zu prüfen, so hätte es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen.

Das Gericht wäre verpflichtet, die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung zu beachten, und im rechtlichen Ergebnis würde dies sodann zur Unbegründetheit der weiteren Klage führen.

im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
hallo, vllt noch einen zpo- oder vwgo-hinweis, bitte

Die präjudizielle Wirkung folgt aus § 121 VwGO:

https://dejure.org/gesetze/VwGO/121.html

Darf ich kurz anfragen, ob zu Ihrer Anfrage von gestern noch Klärungsbedarf besteht?

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
hallo, habe zeit, wann sie sie haben. thema missbrauch eines prozessvergleichs
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
frage von gestern ist okay, heute = deren kurzversion

Wäre Ihnen morgen gegen 20.00 Uhr recht?

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
hallo, morgen gegen 20.00 Uhr = recht!

Ok.

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