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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
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Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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8: Entwurfsverfasser/EWV auf Baugenehmigung/BGN Sehr

Diese Antwort wurde bewertet:

Customer-- 8: Entwurfsverfasser/EWV auf Baugenehmigung/BGNSehr geehrter Herr RA Hüttemann,(1) Beweiskraft von E-Mails?(1) Beweiskraft von E-Mails?
(2) Handwekerrechnungen per E-Mail?
(3) Kleinrechnungen unter 250 EUR bei Reparaturen oder Notfällen: Abnahme erforderlich?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Einer E-Mail kommt nur ein begrenzter Beweiswert zu, denn diese sind in besonderem Maße für Manipulationen anfällig.

Zudem kann der Zugang einer E-Mail nicht unter Beweis gestellt werden.

Bestreitet daher im Rechtsstreit der Adressat einer E-Mail deren Zugang, so ist die Gegenseite für den Zugang voll beweispflichtig.

Dennoch kann eine E-Mail als Beweismittel in einen Prozess eingeführt werden.

Allerdings ist eine E-Mail kein Strengbeweis (=wie etwa Urkunde oder Zeuge), sondern eine E-Mail als elektronische Nachricht k***** *****falls auf der Grundlage der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO berücksichtigt werden.

Eine instruktive Übersicht zu diesem Thema finden Sie unter folgendem Link:

https://www.it-recht-kanzlei.de/e-mails-beweiswert.html

Grundsätzlich ist der Versand elektronischer Rechnungen rechtlich nicht zu beanstanden.

Seit dem aus 2011 datierenden Steuervereinfachungsgesetz dürfen solche elektronische Rechnungen auch ohne digitale Signaturen versendet werden.

Die Rechnung muss aber den exakten Vorgaben des § 14 UStG entsprechen, also insbesondere sämtliche dort aufgeführten Pflichtangaben enthalten.

Wichtig: Der Rechnungsempfänger muss der elektronischen Übermittlung der Rechnung zustimmen (§14 Absatz 1 Satz 7 UStG)!

Dies kann allerdings auch in den zugrunde liegenden AGB explizit geregelt sein.

Ja, selbstverständlich: Auch eine Bagatell-/Klein-/Notfallreparatur bedarf der Abnahme durch den Auftraggeber gemäß § 640 BGB.

Auch eine solche Reparatur unterliegt dem Rechtsregime der §§ 631 ff. BGB. Die Tatsache, dass es sich um eine Notfallreparatur handelt, befreit nicht von der Beachtung dieser Regelungen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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