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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 38446
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

In einem Mahnverfahren über eine Arztrechnung wurde ein

Diese Antwort wurde bewertet:

In einem Mahnverfahren über eine Arztrechnung wurde ein Anwalt eingeschaltet. Er berechnet 2x innerhalb von 2 Monaten 15,00 "Ermittlungskosten". Er schickt die angemahnte Rechnung zweimal an eine Adresse unter der der Rechnungsempfänger wegen Wohnsitzwechsel nicht mehr gemeldet ist. Hätte dieser Sachverhalt bei den Ermittlungen nicht in Erfahrung gebracht werden können? Welche anwaltliche Leistung steckt denn hinter den Ermittlungsgebühren?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Selbstverständlich hätte dieser Sachverhalt (=keine Meldung des Rechnungsadressaten unter der Rechnungsanschrift) in Erfahrung gebracht werden müssen, wenn denn die anwaltliche Recherche auf der Grundlage des erteilten Auftrages diesen Umstand hätte mit einbeziehen müssen (wofür nach Ihren Angaben alles spricht).

Ist Letzteres der Fall, so ist davon auszugehen, dass die Nachforschungen erfolglos verlaufen sind, denn anders ist die Übersendung der Mahnung an eine Adresse, unter welcher der Rechnungsempfänger überhaupt nicht mehr gemeldet ist, schlechterdings nicht zu erklären.

Im Übrigen gilt, dass ein gesonderter Abrechnungstatbestand "Ermittlungsgebühren" im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gar nicht vorgesehen ist.

Rechtlich bedeutet dies, dass die (angeblichen) Aufwendungen für die Ermittlungsarbeit nur dann erstattungsfähig ist, wenn der RA seine Recherchen konkret in Nachweis bringen kann, indem er beispielsweise dokumentiert, dass er eine Anfrage an das Einwohnermeldeamt vorgenommen hat, oder indem er unter Beweis stellt, dass er eine dritte Person mit der Durchführung von Ermittlungen beauftragt hat.

Kann dieser Nachweis nicht geführt werden, so besteht auch kein Zahlungsanspruch.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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