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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten morgen, s g hr ra-huettemann eine gemeinderatssitzung

Diese Antwort wurde bewertet:

guten morgen, s g hr ra-huettemanneine gemeinderatssitzung bzgl. beschluss von vorausleistungen = VLA. fand nichtöffentlich stattB. den räten wurde keine kalkulationsbasis vorgelegtF-1: Was wird aus den armen, armen VL-Bescheiden
F-1-1 - aufgrund nur von A?.
F-1-2 - aufgrund nur von B?.
F-1-3 - aufgrund von A + B?.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sämtliche Kommunalverfassungen bestimmen die öffentliche Sitzung als den Regelfall.

Nur im Ausnahmefall darf nicht öffentlich verhandelt werden.

§ 35 Absatz 1 Satz 1 GO RLP bestimmt insoweit:

Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist.

Beschlüsse des Gemeinderates, die unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gefasst werden, sind grundsätzlich als nichtig zu betrachten.

Ob dies in dem hier zur rechtlichen Beurteilung stehenden Sachverhalt der Fall ist, hängt mithin davon ab, Gründe des Gemeinwohls und/oder schutzwürdige Belange Einzelner einen Ausschluss der Öffentlichkeit gerechtfertigt haben - was Tatfrage ist und aus der Ferne nicht abschießend einzuschätzen ist.

Sollte ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zu bejahen sein, so wäre der Beschluss und damit auch die auf diesem Beschluss beruhenden VLB nichtig.

Sollte nun den Räten keine Kalkulationsbasis vorgelegen haben, so würde dieser Umstand die VLB grundsätzlich nichts rechtswidrig machen.

Sollten die VLB jedoch zu einer tatsächlich sachlich nicht gerechtfertigen Belastung der VA-Adressaten führen, so wären der Gemeinderat gegebenenfalls Schadensersatzansprüchen gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG ausgesetzt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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