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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 38446
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, s.g hr ra hüttemann, bitte um ideen

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, s.g hr ra hüttemann,bitte um ideen transformationsaufgabe
kommaufs darf nicht probleme des einzelbürgers lösen
kommaufs muss jedoch fehlverhalten der gemeinden überprüfen
wie frage ich mein anliegen - geheime geheimsitzung, vgl doppelt kassiert,
dass die kommaufs einschreiten darf
und sie mir danach auskunft geben darf?danke vorabp.s. und noch ein paar appetitanreger:https://www.nestle-marktplatz.de/marken/thomy/rezepte/spargelrezepte?gclid=Cj0KCQjwwLKFBhDPARIsAPzPi-Luc92DRQjJqUhEgZbAyZLm_iSYamRspgYkHt5wMenFQ9zdjrXHSj4aAkj3EALw_wcB

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn Sie die Gemeinde über den Hebel der Kommunalaufsicht zu einer Verhaltensänderung veranlassen möchten - was sicher ebenfalls ein probates Mittel ist -, so sollten Sie der Aufsichtsbehörde den zugrunde liegenden Sachverhalt durchaus in aller Ausführlichkeit darstellen, denn nur dann besteht realistische Aussicht, dass die Aufsichtsbehörde auch agiert.

Belassen Sie es bei Andeutungen oder Hinweisen, wird die Aufsichtsbehörde keinen Anlass zum Einschreiten sehen.

Zwar ist die Kommunalaufsicht in der Tat nicht berufen, die Probleme des einzelnen Bürgers zu lösen. Gleichwohl wacht sie darüber, dass die Gemeinde bei der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben Recht und Gesetz einhält (=Rechtsaufsicht).

Nach meinem Dafürhalten ist der von geschilderte Sachverhalt ein Fall für die Rechtsaufsicht, denn die Gemeinde hat contra legem gehandelt.

Die Aufsichtsbehörde ist unter diesen Bedingungen sodann auch verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären, und als unmittelbar Betroffener haben Sie gegenüber der Aufsichtsbehörde einen Anspruch auf Auskunft.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
oho und aha und donke

Vielen Dank ***** *****ür den Top-Link.