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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 38388
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, da traut sich niemand dran. Sie schaffen´s gewiss :-)

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, da traut sich niemand dran.
Sie schaffen´s gewiss :-)§ 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung
(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen erweiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.HALLO,(1) ein BZ = Beitragszahler (Erschließung) hat 17 TEU vorausgeleistet
In einem ör Prozessvergleich am 15.06. einigt man sich auf 14 TEUR endgültiger Beitrag,
14 TEUR behält die Gemeinde, 3 TEUR kriegt der BZ zurück.(2) 14 Tage nach dem 15.06., also am 29.06. erst bestätigt der Gemeinderat den VGK,
jedoch erlässt er keinen Beschluss, dass ein FA VerwR den VGL hätte schließen dürfen
und auch nichts zum Einnahmenverzicht iHv. 3 TEURFr-1: Hätte (2) nicht vor (1) stattfinden müssen?Der Büroleiter setzt die verworrene Situation um:
Er fordert ein 2. Mal die 14 TEUR unter Zwangsandrohung.Fr-2: Ist das Androhen Nötigung?
FR-3: Erfüllt das dopüpelte Erheben den Tatbestand des 353 StGB?
Der Büroleiter hat das Geld auf einem Grundstück des BZ versteckt, nicht der Gemeinde zugewiesen.
Danke
Stattdessen also 3 TEUR ein Büroleiter

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) In der Tat hätte 2 vor 1 erfolgen müssen, denn die Rechtszuständigkeit zur Ermächtigung des FA VerwR zum Abschluss des Prozessvergleiches lag ausschließlich bei dem Gemeinderat.

2.) Der Büroleiter kann sich durchaus einer Nötigung strafbar gemacht haben, und zwar dann, wenn ihm positiv bekannt war, dass eine zweite Beitreibung der 14.000 € nicht erfolgen durfte.

In diesem Fall hätte der Büroleiter rechtswidrig mit einem empfindlichen Übel (=Zwangsandrohung) den BZ zu einem bestimmten Handeln genötigt.

Da dieser Amtsträger ist, liegt sogar der Fall einer qualifizierten und besonders schweren Nötigung gemäß § 240 Absatz 4 Nr. 2 StGB vor:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html

Hat der BZ jedoch ungeachtet der Androhung keine (zweite) Zahlung geleistet, so liegt keine vollendete, aber immerhin eine versuchte schwere Nötigung vor, die ebenfalls strafbar ist (=§ 240 Absatz 3 StGB).

3.) Ja: Wenn der Büroleiter das rechtswidrig erhobene Geld nicht der Kasse zugeführt, sondern andernorts deponiert hat, liegt eine vollendete Abgabenüberhebung nach § 353 StGB vor.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
hallo, drei kurze Rückfragen: 1. Der BZ hat ob der Drohung das Geld entrichtet; 2. Auf dies Kasse bringen - wäre: auf das Konto der Ortsgemeinde überweisen, oder? 3. Nr. 1. war Ende 2016, Nr 2. war vor 2 Monaten:
Kann ich das noch anzeigen und bei wem?
danke

1. D***** *****egt vollendete Nötigung vor.

2. Ja, auch ein Überweisen wäre ausreichend.

3. Ja, Sie können in beiden Fällen noch Anzeige erstatten, und zwar bei der Polizei oder StA.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

ra-huettemann und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Wir können gern morgen gegen 20.00 Uhr telefonieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ist angenommen. Und frohe Pfingsten noch :-)

Dito.

Guten Abend,

ich habe mehrmals versucht, Sie anzurufen. Möchten Sie an einem der folgenden Tage telefonieren?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt