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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 38335
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, s.g hr ra hüttemann, wenn bei gleicher konstellation

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, s.g hr ra hüttemann,wenn bei gleicher konstellation eine erlaubnis von der behörde erhält, der andere ncht,
nennt man dies gelegenheitsgutachten oder so.gg. welche behördlichen und ÖR-Prinzipien verstößt diesund wie genau hängt dies mit gleich im unrecht sein o.s.ä zusammen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In der benannten Konstellation verstieße die Behörde gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung.

Hergeleitet wird dieser Grundsatz rechtsdogmatisch aus der verfassungsrechtlichen Regelung des Artikel 3 GG - dem Gleichheitsgrundsatz.

Der auf dem Gleichheitsgebot fußende Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung besagt, dass die Verwaltung in gleich gelagerten Fällen von ihrer bisher geübten Handhabung und Praxis ohne sachlichen Grund nicht abweichen darf.

Angewendet auf den Beispielsfall bedeutet dies, dass die Verwaltung dem B ebenfalls eine Genehmigung zu erteilen hat, wenn Sie dem A zuvor eine Genehmigung erteilt hat, es sei denn, es liegen sachlich nachvollziehbare und triftige Gründe vor, die eine Ungleichbehandlung des B rechtfertigen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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