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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 38403
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ein Gerichtsverfahren endete mit einem Vergleich und Teilung

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein Gerichtsverfahren endete mit einem Vergleich und Teilung der Gerichtskosten.
Der Kläger hat Kostenfestsetzung beantragt und erhält nun vom Gericht eine Rückzahlung,
die mit "nicht verbrauchte Gerichtskosten" betitelt wird.
Was bedeutet diese Beschreibung und muss der Kläger die Hälfte des Restbetrages, also die
tatsächlichen Gerichtskosten bei der Beklagten einfordern.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Bei Abschluss eines Vergleiches - wie hier - ermäßigen sich die Gerichtsgebühren vor dem Zivilgericht auf 1/3 der für das Urteil anfallenden Gebühren.

Das bedeutet, dass der Kläger mit dem Gerichtskostenvorschuss eine Überzahlung geleistet hat.

Diese Überzahlung wird dem Kläger nun von der Justizkasse zurückerstattet.

Die tatsächlich angefallenen Gerichtskosten muss der Kläger auf der Grundlage eines Kostenfestsetzungsbeschlusses hältig (oder je nach Vergleichsquote) von der Beklagten einfordern.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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