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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 6428
Erfahrung:  Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, Ich würde gerne fragen wie die rechtliche Lage

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Ich würde gerne fragen wie die rechtliche Lage ist wenn man als Privatperson an einen Unternehmer ein Fahrzeug verkauft und sich im Nachhinein einen Haftungsausschluss holen/vereinbaren möchte
Es ist so , dass ich bei diesem Autohaus auch ein neues Auto gekauft hatte , somit handelt es sich um eine Inzahlungnahme.
Ich habe diesen Haftungsausschluss per email an meinen Käufer ( Autohaus ) gesendet :
^^ Zwischen den Parteien des Kaufvertrages/Ankaufsvertrages(XX)- dem Verkäufer (X) und dem Käufer (X)- besteht Einigkeit darüber, dass dem Käufer gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich einer nicht übereinstimmenden Fahrgestellnummer im KV und den Fahrzeugpapieren mit der eingeschlagenen Fahrgestellnummer am Fahrzeug keine Ersatzansprüche zustehen sollen."^^Dieser Haftungsausschluss wurde mir dann bestätigt mittels Email von dem KFZ Käufer (angestellt bei dem Autohaus ) mit den Worten : hiermit bestätigen wir das .
Ist der Gewährleistungsausschluss korrekt vereinbart und wirksam ?-oder muss dieser Passus ( aus einem
Regulären Verkaufsvertrag vom ADAC) noch rein :^Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit^

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Da das Autohaus Ihnen den Haftungsausschluss bestätigt hat, haften Sie nicht mehr für eine nicht übereinstimmende Fahrgestellnummer. Die Bestätigung des Autohauses ist eindeutig. Der Inhalt Ihre Email wird bestätigt. Damit ist wirksam der Haftungsausschluss vereinbart. In einem etwaigen Rechtsstreit können Sie sich auf diese Bestätigung ohne weiteres berufen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Guten Tag , danke für die schnelle Rückmeldung
Also schützt der Ausschluss davor , dass wenn die Fahrgestellnummer in den Papieren (Zulassungsbescheinigung Teil 1 u 2) sowie im Kaufvertag ->nicht mit der eingeschlagenen im Fahrzeug übereinstimmt ?
Muss dieser Ausschluss nicht das noch enthalten :
^Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit^
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wie sieht es hinsichtlich dem aus , dass die Bestätigung nur per email ohne Unterschrift von einem Verkäufer ( ohne Prokura / GF) erteilt wurde

Der Haftungsausschluss schützt Sie vor Ansprüchen, die sich aus der Nichtübereinstimmung der Fahrgestelltnummer ergeben könnten. Dieser Ausschluss ist auch wirksam ohne diesen Zusatz.

Die Email genügt grundsätzlich als wirksames Zustandekommen des Haftungsausschlusses. Für einen etwaigen Rechtsstreit wäre es aber besser, Sie hätten eine Besätigung mit der Unterschrift des Autohauses bzw. deren Mitarbeiter. Emails können gefälscht und damit deren Beweiskraft angezweifeltelt werden. Bei einer Originalunterschrift aber wären Sie da auf der sicheren Seite.

Sehr gerne gehe ich auf etwaige Rückfragen ein. Das ist mir aber erst später möglich. Ich bin jetzt offline.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Okay verstehe - danke
Dieser Zusatz (^Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit^ )müsste wann rein- wenn man den Haftungsausschluss öfters nimmt und der dann als AGB gilt oder ?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wie ist es hinsichtlich dem; dass nur der Verkäufer ohne Prokura oder Geschäftsführer den Ausschluss bestätigt ?

Genau. Dieser Zusatz ist in AGB von Bedeutunng. Wenn ein Haftungsausschluss über AGB vereinbart werden soll, wäre der nur wirksam, wenn Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vom Ausschluss ausgenommen sind. Bei einer Individualvereinbarung, wie in Ihrem Fall, ist das nicht notwendig.

Wenn ein Mitarbeiter des Autohauses Ihnen das bestätigt, dürfen Sie davon ausgehen, dass er es in Vertretung für das Autohaus macht, sodass das Autohaus sich die Erklärung des Mitarbeiters gegen sich gelten lassen muss

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Okay .
Angenommen ich nehme diesen Ausschluss her (2 mal für Ersatzansprüche wegen der FIN und 2 mal für z.B. als Ausschlussgrund wegen Unfallschäden ) :
^^ Zwischen den Parteien des Kaufvertrages/Ankaufsvertrages(XX)- dem Verkäufer (X) und dem Käufer (X)- besteht Einigkeit darüber, dass dem Käufer gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich einer nicht übereinstimmenden Fahrgestellnummer im KV und den Fahrzeugpapieren mit der eingeschlagenen Fahrgestellnummer am Fahrzeug keine Ersatzansprüche zustehen sollen."^^Ist es dann AGB ?
Also ich verwende das Grundmuster viermal verändere aber die Ausschlussgründe und natürlich die Vertragspartner
Also z.B.
1.) Ausschluss mit Person A wegen der FIN
2.) Ausschluss mit Person B wegen der FIN
3) Ausschluss mit Person A wegen Unfallschäden
4) Ausschluss mit Person B wegen Unfallschäden
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
^Wenn ein Mitarbeiter des Autohauses Ihnen das bestätigt, dürfen Sie davon ausgehen, dass er es in Vertretung für das Autohaus macht, sodass das Autohaus sich die Erklärung des Mitarbeiters gegen sich gelten lassen muss^
-> wo ist dies geregelt ?

Danke für Ihre weiteren Nachfragen.

Wenn in einem Laden, wie z.B. einem Autohaus, ein Mitarbeiter ist und eine Erklärung für das Autohaus unterschreibt, dann gibt er den Anschein, bevollmächtigt zu sein, diese Erklärung für das Autohaus zu unterschreiben. Das gilt auch für eine Email, wenn diese über die Mailadresse des Autohauses kommt. Es geht hier um eine sogenannte Anscheinsvollmacht. Diese Rechtsfigur ist im Gesetz nicht geregelt, sondern wurde von der Rechtsprechung entwickelt.

Nein. Das sind keine AGB.

Wenn Sie sicher gehen wollen, bitten Sie das Autohaus, eine geänderte Vereinbarung zu unterschreiben und Ihnen zuzusenden, in der Sie dann den Zusatz mit aufnehmen. Dann ist das Problem mit der Anscheinsvollmacht auch erledigt. Denn dann haben Sie ein offizielles Schreiben des Autohauses. Da kann keiner mehr anzweifeln, der Unterzeichner sei nicht befugt, die Erklärung abzugeben.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Guten Abend , danke für ihre Rückantwort : was meinen Sie damit ^ in der Sie dann den Zusatz mit aufnehmen^ - welchen Zusatz ?Warum
Ist es dann keine AGB

1. Das ist Ihr Zusatz:

^Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit^

2. AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen. Sie dienen der Vereinfachung und Standardisierung von Massenverträgen, denn die Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht individuell und pro Person ausgehandelt, sondern gelten für alle Vertragspartner gleich.

Das trifft auf Ihre Punkte nicht zu. Es fehlt schon daran, ein Massenvertrag zu sein.

Aber wie gesagt, wenn Sie sicher gehen wollen, bitten Sie das Autohaus, eine geänderte Vereinbarung zu unterschreiben und Ihnen zuzusenden, in der Sie dann den Zusatz mit aufnehmen.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrter Herr Krüger ,
Okay wie oft kann ich mein Muster nehmen :
^^ Zwischen den Parteien des Kaufvertrages/Ankaufsvertrages(XX)- dem Verkäufer (X) und dem Käufer (X)- besteht Einigkeit darüber, dass dem Käufer gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich einer nicht übereinstimmenden Fahrgestellnummer im KV und den Fahrzeugpapieren mit der eingeschlagenen Fahrgestellnummer am Fahrzeug keine Ersatzansprüche zustehen sollen."^^Wenn ich die Ausschlüssgründe austausche ohne der AGB Kontrolle zu unterliegen und den erweiterten Zusatz (^Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit^ ) hinzufügen zu müssenDas Autohaus wird mir nichts mehr schreiben

Sie sollten das Muster nicht mehr so verwenden. Offenbar kommt es bei Ihnen öfter vor. Und dann besteht die Gefahr, dass Ihr Haftungsausschluss als AGB angesehen wird.

Das Autohaus muss Ihnen auch nichts mehr schreiben. Ich verstehe aber auch Ihre Sorge nicht. Das Autohaus hat sich doch noch gar nicht an Sie gewandt mit Ansprüchen. Und falls es das macht, können Sie den Haftungsausschluss vorlegen und damit argumentieren, dass es keine AGB sind, falls jemand das behaupten sollte.

Aber meiner Ansicht nach sind Sie auf der sicheren Seite. Und Sie können es jetzt auch nicht mehr ändern. Und zukünftig machen Sie es anders.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Okay ja verstehe ich , es ist nur generelle Frage gewesen das ganze .
Ich habe das Muster halt zweimal genommen mit zwei verschieden Vertragspartner für die Sache mit der FIN ( natürlich wurden dann die Vertragspartein etc ) ausgetauscht
Und ich habe das Muster 2 mal verwendet für einen anderen Ausschluss Grund auch mit zwei Partein .
Was meinen Sie nun dazu ?Ich werde es nicht mehr benutzen
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Weil wenn der Ausschluss als AGB angesehen wird gibt es ein Problem oder wegen dem fehlenden ^Zusatz^?

Wenn es als AGB angesehen würde und die Haftung vollkommen ausgeschlossen wäre (also auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit), wäre der Haftungsausschluss unwirksam. Denn so ein weitreichender Haftungsausschluss kann nicht wirksam in AGB vereinbart werden. Darum ist es wichtig, ihn mit reinzunehmen.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Meinen Sie meine vier Stück :
Ich habe das Muster halt zweimal genommen mit zwei verschieden Vertragspartner für die Sache mit der FIN ( natürlich wurden dann die Vertragspartein etc ) ausgetauscht
Und ich habe das Muster 2 mal verwendet für einen anderen Ausschluss Grund auch mit zwei Partein .Sind AGB ?Wenn Ja ,Wären sie nicht gültig (ohne meinen Zusatz) oder ?

Bei zweimal benutzt liegt noch kein Massenvertrag vor. Falls es doch als AGB gewertet würde, wäre der Haftungsausschluss unwirksam, das stimmt.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Also zweimal benutzt mit dem einen ausschluss - Grund und zweimal mit einem anderen ?

Es sind keine AGB. Es ist kein Massenvertrag, den Sie für den Ausschluss benutzt haben. Vertrauen Sie bitte meiner rechtlichen Einschätzung. Mehr kann ich zu der Thematik nicht sagen.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Natürlich vertraue ich Ihnen , es geht mir nur darum es nachvollziehen zu können .Sie meinten bei 2 mal sind es keine AGB , wie ist es jetzt bei den viermal (2 mal der ausschlussgrund A und 2 mal der ausschlussgrund B , wie oben beschrieben )
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sind auch die viermal das Grundmuster keine AGB ?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Weil oben meinten Sie, dass es nur bei 2 mal keine AGB sind

Ich bin der Ansicht, dass es keine AGB sind. Sie haben gefragt, was wäre, wenn es doch AGB sind. Und darauf habe ich Ihnen ausführlichst geantwortet. Und ich habe Ihnen trotzdem dazu geraten, zukünfig den Haftungsuasschluss mit Zusatz zu verwenden. Denn es ist rechtlich sicherer.

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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Okay können Sie mir nur noch kurz sagen warum Sie der Ansicht sind ?

Sie haben keinen Massenvertrag mit vorformulierten Klauseln genutzt, um die Haftung auszuschließen. Wenn Sie so etwas wie das ADAC-Formular benutzten und da wäre eine Haftungsuasschlussklausel mit enthalten, die die Haftung auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausschlösse, wäre der Haftungsausschluss unwirksam. Aber so ist es hier nicht.

Denken Sie bitte abschließend noch kurz noch an die Bewertung.

Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 6428
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Okay verstehe ,
Wie meinen Sie das beim ADAC Vertrag z.B. ^ die die Haftung auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausschlösse^
Es müsste dann quasi darauf hingewiesen , dass der Ausschluss nicht für Vorsatz gilt ?
-> oder meinen Sie man darf nicht explizit nicht reinschreiben dass auch für Vorsatz der Ausschluss gilt
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
62; oder meinen Sie man darf nicht explizit reinschreiben , dass auch für Vorsatz der Ausschluss gilt ?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Noch eine andere Frage
Meine Individualvereinbarung schützt dann für was ? ( Grobe Fahrlässigkeit , einfach Fahrlässigkeit , Vorsatz?)

Es muss in der AGB-Klausel explizit geregelt sein, dass der Ausschluss nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt. In einer Individualvereinbarung wäre es aber grundsätzlich möglich, den Haftungsausschluss auch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beziehen, also die Haftung gänzlich auszuschließen.

Ich bin gerne bereit, auf etwaige zusätzliche Nachfragen von Ihnen einzugehn. Ich bitte aber um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen für die weitere Beantwortung aufgrund des deutlichen Mehraufwandes ein Premiumangebot unterbreiten werde. Wenn Sie das annehmen, kann ich Ihren Beratungsbedarf weiter bedienen.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Guten Tag,
Danke für die Antwort !
Nur noch kurz , mein Grundmuster ist eine individuelle Vereinbarung schützt diese jetzt hierfür : also für grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz ?
^ In einer Individualvereinbarung wäre es aber grundsätzlich möglich, den Haftungsausschluss auch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beziehen, also die Haftung gänzlich auszuschließen.^
Weil Vorsatz darf man doch nicht im
Vorhinein ausschließen

Nur kurz:

Ja. Das Grundmuster schützt vor jedweder Haftung, also auch für Vorsatz. Vorsatz aber kann zu einer Haftung z.B. wegen Betruges führen. Denn wer vorsätzlich z.B. eine falsche FIN angibt, betrügt den anderen Vertragspartner.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Okay aber Vorsatz darf nicht explizit ausgeschlossen werden richtig ? - aber das mache ich ja in meiner individuellen Vereinbarung nicht ,- oder muss da noch rein gilt nicht für Vorsatz -
Ich wünsche einen schönen Sonntag .

Besser wäre reinzuschreiben, dass der Haftungsausschluss nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt.

Auf weitere Nachfragen kann ich erst eingehen, wenn Sie mein Premium-Angebot angenommen haben.

Schönen Sonntag Ihnen.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Okay meine Frage wäre jetzt abgeschlossen .
Nur, dass verstehe ich jetzt nicht : oben meinten Sie bei einer Individuellen Vereinbarung muss dass nicht reingeschrieben werden ?
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Wenn noch weitere Fragen bestehen würden würde ich das Angebot annehmen , nur die Antwort die sie jetzt geben haben Wiederruf das oben geschriebenen :(

Es muss nicht, es wäre aber besser. Wenn Sie es nicht wollen, lassen Sie es sein.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Okay Vestehe , aber wenn es nicht drin steht ist es dann wahrscheinlich das ein Gericht sagt der Ausschluss gilt nicht ?

Ja. Genau. Das Risiko besteht, dass das Gericht den Ausschluss als unwirksam erachtet.

Nehmen Sie das Angebot an, damit Ihren Beratungsbedarf weiter erfüllen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Okay danke ***** ***** sich doch hiermit : (ihre Nachricht )
Genau. Dieser Zusatz ist in AGB von Bedeutunng. Wenn ein Haftungsausschluss über AGB vereinbart werden soll, wäre der nur wirksam, wenn Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vom Ausschluss ausgenommen sind. Bei einer Individualvereinbarung, wie in Ihrem Fall, ist das nicht notwendig.

Nur wenn Sie mein Angebot annehmen, kann ich Ihnen Beratungsbedarf weiter bedienen.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Das finde ich jetzt nicht ganz fair , erst wird mir mitgeteilt , dass es nicht benötigt wird in meinem Ausschluss , in der letzten Nachricht an mich wird mir mitgeteilt , dass es anders ist und jetzt soll ich ein Angebot für 69€ annehmen - dass ich wieder Klarheit habe , vielleicht verstehen Sie mich ...
wenn ich noch weitere Fragen hätte , hätte ich auch kein Problem das Angebot anzunehmen .... aber ich bin jetzt verunsichert

Alle Ihre Rückfragen habe ich beantwortet. Sie fragen mich immer nur wieder dasselbe.

Rechtlich ist es möglich, in einer Individualvereinbarung auch die Haftung für Vorsatz auszuschließen. Aber es besteht trotzdem das Risiko, dass ein Richter das nicht akzeptiert. Es wäre nicht sachgerecht, wenn Sie den Mangel kannten und trotzdem nicht dafür haften sollen. Außerdem wäre es ein arglistiges Verschweigen. Und da gilt ein Haftungsausschluss grundsätzlich nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Also gilt diese Aussage von Ihnen noch ?
^Dieser Zusatz ist in AGB von Bedeutunng. Wenn ein Haftungsausschluss über AGB vereinbart werden soll, wäre der nur wirksam, wenn Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vom Ausschluss ausgenommen sind. Bei einer Individualvereinbarung, wie in Ihrem Fall, ist das nicht notwendig.^Nur zur Erklärung ich weis nicht mal ob der Mangel besteht , mit der abweichenden FIN , nur da ich es nicht eigenhändig geprüft hatte, ob die FIN übereinstimmt habe ich mir den Ausschluss geholt - und dafür müsste die Individualvereinbarung doch gerade gelten ?

Die Antwort auf diese weitere Rückfrage von Ihnen, habe ich Ihnen schon gegeben.Und sie gilt. Nehmen Sie mein Angebot und ich gehe auf Ihre neuerliche Nachfragen ein. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Also gilt die Antwort ?-
Können Sie ein Angebot machen, welches im Verhältnis zum Fragewert steht?

Die Antwort gilt.

Ein anderes Angebot kann ich Ihnen nicht unterbreiten. Es ist aber auch alles gesagt, was dazu zu sagen ist.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Können Sie mir hier noch sagen ob ich hiermit richtig liege ? : Nur zur Erklärung ich weis nicht mal ob der Mangel besteht , mit der abweichenden FIN , nur da ich es nicht eigenhändig geprüft hatte, ob die FIN übereinstimmt habe ich mir den Ausschluss geholt - und dafür müsste die Individualvereinbarung doch gerade gelten ?

Die Vereinbarung gilt dafür.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Dann bedanke ***** ***** nochmal bei Ihnen - dass Sie mehr für mich beantwortet haben als Sie müssten -
Und wenn ich nächstes mal eine Frage habe richte ich diese direkt an Sie - DANKE

Ich wünsche alles Gute!

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Danke !

Gerne.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Guten Tag,
Sie haben mir das geschickt :
^Rechtlich ist es möglich, in einer Individualvereinbarung auch die Haftung für Vorsatz auszuschließen^
Das widerspricht sich doch mit 276 (3) BGB

Ich habe Ihnen bereits alles zur Ihrer Frage gesagt und auch mehrfach darauf hingewiesen, dass es schwierig ist, die Sachmängelhaftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auszuschließen. Also sollten Sie das nicht machen, auch nicht als Individualvereinbarung. In einem etwaigen Rechtsstreit wird so ein Ausschluss aller Voraus nach nicht standhalten.

Ich hatte Ihnen ein Premiumangebot unterbreitet. Wenn Sie das annehmen, bin ich bereit, mit Ihnen die Thematik weiter durchzuarbeiten.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Das habe ich verstanden danke ***** ***** haben aber auch das hier gemeint :
^Dieser Zusatz ist in AGB von Bedeutunng. Wenn ein Haftungsausschluss über AGB vereinbart werden soll, wäre der nur wirksam, wenn Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vom Ausschluss ausgenommen sind. Bei einer Individualvereinbarung, wie in Ihrem Fall, ist das nicht notwendig.^Aber wenn man in der Individualvereinbarung nichts zu grober Fahrlässigkeit / Vorsatz schreibt ist dies okay ( in der ersten Nachricht hatte ich Ihnen meinen Ausschluss zur Verfügung gestellt hier war nichts zu Vorsatz / grober Fahrlässigkeit geschrieben- und Sie meinten der ist gültig und wirksam vereinbart ) . ?Ich möchte keine neue Frage stellen oder dass Sie etwas durcharbeiten ich möchte nur die Antwort verstehen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Können Sie mir noch 1-2 Sätze schicken - ansonsten war ja die ganze Frage Sinnfrei

Wenn ein Haftungsausschluss in den AGB nicht ausdrücklich die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausschließt, ist der gesamte Haftungsausschluss unwirksam. Bei der Individualvereinbarung aber bliebe der Haftungsausschluss wirksam, nur eben dass eine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bestehen würde. Denn diese Haftung kann nicht ausgeschlossen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Okay als wenn man bei Individualvereinbarungen nichts sagt zu Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ( wie bei meiner Individualvereinbarung) bleibt diese wirksam gilt aber nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Okay aber wie passt diese Aussage jetzt zu dieser :
^In einem etwaigen Rechtsstreit wird so ein Ausschluss aller Voraus nach nicht standhalten.^

Vergessen Sie Aussage.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Okay können Sie mir jetzt eine finale Antwort geben , da das immer so hin und her ging .
-> Sie meinten ja mein Ausschluss anliegend ist eine Individualvereinbarung was gilt nun dafür :?
^^ Zwischen den Parteien des Kaufvertrages/Ankaufsvertrages(XX)- dem Verkäufer (X) und dem Käufer (X)- besteht Einigkeit darüber, dass dem Käufer gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich einer nicht übereinstimmenden Fahrgestellnummer im KV und den Fahrzeugpapieren mit der eingeschlagenen Fahrgestellnummer am Fahrzeug keine Ersatzansprüche zustehen sollen."^^

Sind wir jetzt wieder ganz am Anfang?

Das ist eine Individualvereinbarung. Der Haftungsausschluss gilt also. Nur wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig die Abweichung der FIN kannten, würden Sie haften.

Nehmen Sie bitte das Premiumangebot an, bevor Sie weitere Nachfragen stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Nein Sind wir nicht :
Sie schreiben nur immer was anderes ...
hier schreiben Sie das
^Rechtlich ist es möglich, in einer Individualvereinbarung auch die Haftung für Vorsatz auszuschließen^
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Da sagen Sie bei der Individualvereinbarung ist auch Vorsatz ausgenommen ?Aber als Gesamtresumee:
Meine Individualvereinbarung gilt und ist wirksam und wird aller Vorraussicht vor Gericht halten ( obwohl ich zu Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nichts geschrieben habe , bzw diese beiden Punkte (grb Fahrlässigkeit, Vorsatz )nicht ausgenommen habe von meinemAusschluss ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Auf was bezieht sich das ja - also ist die Aussage richtig ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Okay sagen Sie mir bitte noch ob diese Aussage richtig ist :
Aber als Gesamtresumee:
Meine Individualvereinbarung gilt und ist wirksam und wird aller Vorraussicht vor Gericht halten ( obwohl ich zu Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nichts geschrieben habe , bzw diese beiden Punkte (grb Fahrlässigkeit, Vorsatz )nicht ausgenommen habe von meinemAusschluss ?Und was Sie dann damit meinten
^Rechtlich ist es möglich, in einer Individualvereinbarung auch die Haftung für Vorsatz auszuschließen^

Das erste ist richtig. Das zweite vergessen Sie.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Können Sie mir das kurz erklären warum vergessen ?

Wir drehen uns hier im Kreis. Ich werde die Frage für andere Experten freigeben. Ich bitte um Verständnis. Alles Gute!

Die Vereinbarung ist so in Ordnung

Wenn man sich den § 276 BGB ansieht, so heißt es dort, dass die Haftung für Vorsatz nicht im vornhrein ausgeschlossen werden kann.

So haben Sie es aber nicht formuliert.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Guten Tag, können Sie die frage Bitte weitergeben , ich benötige eine umfassendere Antwort . Danke
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Guten Tag,
Ich würde gerne fragen wie die rechtliche Lage ist wenn man als Privatperson an einen Unternehmer ein Fahrzeug verkauft und sich im Nachhinein einen Haftungsausschluss holen/vereinbaren möchte
Es ist so , dass ich bei diesem Autohaus auch ein neues Auto gekauft hatte , somithandelt es sich um eine Inzahlungnahme.
Ich habe diesen Haftungsausschluss per email an meinen Käufer ( Autohaus ) gesendet :
^^ Zwischen den Parteien des Kaufvertrages/Ankaufsvertrages(XX)- dem Verkäufer (X) und dem Käufer (X)- besteht Einigkeit darüber, dass dem Käufer gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich einer nicht übereinstimmenden Fahrgestellnummer im KV und den Fahrzeugpapieren mit der eingeschlagenen Fahrgestellnummer am Fahrzeug keine Ersatzansprüche zustehen sollen."^^Dieser Haftungsausschluss wurde mir dann bestätigt mittels Email von dem KFZ Käufer (angestellt bei dem Autohaus ) mit den Worten : hiermit bestätigen wir das .
Ist der Gewährleistungsausschluss korrekt vereinbart und wirksam ?-oder muss dieser Passus ( aus einem
Regulären Verkaufsvertrag vom ADAC) noch rein :^Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit^