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alva3172015
alva3172015, Rechtsanwalt/Fachanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 1342
Erfahrung:  Stiftungs- und Vereinsrecht Steuerrecht (auch internationales Steuerrecht) Mietrecht Erbrecht
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An ALVA Ich hätte eine Frage dazu, wenn man sich von der

Diese Antwort wurde bewertet:

An ALVA
Ich hätte eine Frage dazu, wenn man sich von der Haftung freistellen lassen möchte nach einem Verkaufsgeschäft wie sich das dann in Bezug auf 267(3) BGB verhält
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Schaue ich mir an.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Guten Tag, ich füge noch was hinzu:
Bezugnehmend auf 276(3) was ist zu beachten wenn ich einen solchen Hartungsausschluss mehrfach als Privatperson gegenüber einem Unternehmer her werden möchte ?
Zwischen den Parteien des Kaufvertrages/Ankaufsvertrages(XX)- dem Verkäufer (X) und dem Käufer (X)- besteht Einigkeit darüber, dass dem Käufer gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich einer nicht übereinstimmenden Fahrgestellnummer im KV und den Fahrzeugpapieren mit der eingeschlagenen Fahrgestellnummer am Fahrzeug keine Ersatzansprüche zustehen sollen."Nur sich z.b. die Vertragspartner ändern und die auszuschließenden Eventualiäten?
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich habe diesen Haftungsausschluss :
^^Kaufvertrages/Ankaufsvertrages(XX)- dem Verkäufer (X) und dem Käufer (X)- besteht Einigkeit darüber, dass dem Käufer gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich einer nicht übereinstimmenden Fahrgestellnummer im KV und den Fahrzeugpapieren mit der eingeschlagenen Fahrgestellnummer am Fahrzeug keine Ersatzansprüche zustehen sollen."^^
dreimal mit einem
Unternehmer vereinbart , also die 3 Haftungausschlüsse unterscheiden sich nur darin, dass 2 abzielen auf Ansprüche wegen Nicht Beachten einer Einfahrphase eines KFZ und die daraus erlöschend Garantie und einer bezieht sich auf eine im Ankaufsvertrag nicht übereinstimmende Fahrgestellnummer mit dem übergebenen Fahrzeug

Vertragliche Haftungsbeschränkungen sind nach § 276 Abs. 3 BGB grundsätzlich zulässig. Gem Abs 3 ist aber kein wirksamer Ausschluss der Haftung für Vorsatz im Voraus möglich. Wirkung gegenüber Dritten, wie den Käufer, entfalten vertragliche Haftungsbeschränkungen, soweit die Dritten in den Schutzbereich der Vereinbarung einbezogen sind. Dies ist hier nicht der Fall. Auch wenn Sie diese Klausel mehrfach verwenden, werden Sie nicht zu AGB und Sie auch nicht zu einem Unternehmer, so dass die vereinbarten Klauseln wirksam sind.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Guten Tag, danke für die Antwort
weshalb werden die Klauseln nicht zu AGB ?
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Und das verstehe ich nicht
^Wirkung gegenüber Dritten, wie den Käufer, entfalten vertragliche Haftungsbeschränkungen, soweit die Dritten in den Schutzbereich der Vereinbarung einbezogen sind. ^

Die Klauseln haben doch alle einen unterschiedlichen Regelungsinhalt und sind nicht identisch. Erst wenn Sie die Absicht haben, identische Klauseln mehrfach zu verwenden, sind es tatsächlich AGBs.

"Wirkung gegenüber Dritten, wie den Käufer, entfalten vertragliche Haftungsbeschränkungen, soweit die Dritten in den Schutzbereich der Vereinbarung einbezogen sind". Dies ist zb. bei einem Mietvertrag für ein Fahrzeug der Fall, wenn Mieter des Fahrzeuges und der Fahrer unterschiedliche Personen sind. Dass der Fahrer eine andere Person als Mieter des Kfz ist, muss gesondert vermerkt werden, so dass auch die Versicherung bei einem Unfall greifen würde.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Wenn es AGB wären ,müssten dann in jede Vereinbarung vermerkt werden, dass diese nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt .Okay dass habe ich verstanden , aber was hat das:
"Wirkung gegenüber Dritten, wie den Käufer, entfalten vertragliche Haftungsbeschränkungen, soweit die Dritten in den Schutzbereich der Vereinbarung einbezogen sind^^ mit dem SV zu tun?
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
aber von den Klauseln ist doch das Grundmuster identisch - was heist mehrfach?

Der Wortlaut muss identisch sein und der Regelungsgehalt. Es betrifft doch bei Ihnen bereits mehrere Sachverhalte: Einfahrphase, Fahrgestellnummer, Garantie.

Mit den dritten Personen habe ich erwähnt, weil Sie mich doch einmal gefragt haben, ob der Käufer Ihres Kfz gegenüber Ihnen direkt Ansprüche geltend machen könnte, obwohl er das Auto ja vom Händler erworben hat.

Mit den dritten Personen können Sie auch "vergessen"!

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Aber der Wortlaut ist ja identisch, es ist immer das gleich Grundmuster , ich übersende ihnen das :^^Kaufvertrages/Ankaufsvertrages(XX)- dem Verkäufer (X) und dem Käufer (X)- besteht Einigkeit darüber, dass dem Käufer gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich XXXx am Fahrzeug keine Ersatzansprüche zustehen sollen."^^Diese XXX wurden ersetzt , 1 x wegen Fahrgestellnummer ,2 x Einfahrphase
Also einmal habe ich diesen Ausschluss vereinbart wegen Fahrgestellnummer und 2 mal wegen EinfahrvorschriftenJa gut die Ansprüche könnte dann letztendlich wenn ich B bin verkaufe an C und C an D
(C= Händler, D= Neuer Käufer)
Dann könnte D nur C Regress nehmen und C dann mich B
Das meinen Sie diese
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
oder

Aber die Bestimmungen haben Sie individuell angefertigt speziell für Ihr Auto und für nur diesen Händler, ohne dass Sie zudem die Absicht haben, diese mehrfach in naher Zukunft zu verwenden!

Ja gut die Ansprüche könnte dann letztendlich wenn ich B bin verkaufe an C und C an D
(C= Händler, D= Neuer Käufer)
Dann könnte D nur C Regress nehmen und C dann mich B

Genau!! Dies meinte ich.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ja diese habe ich angefertigt für einen Verkauf und habe dieses Grundmuster verwendet um die mangelnde Einfahrphase und Haftung hieraus z.b. für ausbleibende Garantieleistungen auszuschließen .
Dann habe ich dieses Grundmuster nochmal für einen vorherigen Verkauf verwendet um im Nachhinein einmal bei diesem Verkauf Abweichungen der FIN und ebenfalls wie oben Haftungen aus Ermangelung der Einfahrphase auszuschließen
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Es handelt sich um 2 Verkäufe , mit zwei Vertragspartner
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
verschiedenen

Ja, okay, aber es bleibt doch dabei, dass Sie diese Bestimmungen individuell angefertigt haben, auch wenn Sie das Grundmuster übernommen haben in den beiden Fällen!

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ja sicher, ich habe ja die Vertragspartner eingesetzt Und die Haftungsausschlussgrundlage , also um was es geht und was ausgeschlossen werden soll

Dann haben Sie angepasst. Dies sind keine AGBS! Kurz gesagt: Nur wenn Sie den Namen ausfüllen müssen und unterschreiben, wären es AGBS, wenn Sie diese mehrfach verwenden bzw. verwenden wollen (ab 3 Fällen)!

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Nein Ich habe die Vertragspartner geändert und den Punkt weshalb eine Haftung ausgeschlossen werden soll.
1)Das Grundmuster mit der Einfahrphase sollte ich dann nicht mehr verwenden, weil dies habe ich ja schon 2 mal verwendet und hier die Namen nur geändert ?
2) das Grundmuster mit der Fahrgestellnummer habe ich bis jetzt nur einmal vereinbart3)Diese Grundmuster habe ich den Händlern immer per Mail geschickt und diese bestätigten mir diese dann per Mail ( ohne Unterschrift ) - das ist ausreichend dass diese wirksam vereinbart sind oder ?4) angenommen es werden AGB wegen häufiger Nutzung dann muss geschrieben werden zum Grundmuster dazu, ^dieser Ausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit^ oder ?
Ansonsten ist er komplett unwirksam ?

Das Grundmuster mit der Einfahrphase sollte ich dann nicht mehr verwenden, weil dies habe ich ja schon 2 mal verwendet und hier die Namen nur geändert ? JA!

Diese Grundmuster habe ich den Händlern immer per Mail geschickt und diese bestätigten mir diese dann per Mail ( ohne Unterschrift ) - das ist ausreichend dass diese wirksam vereinbart sind oder ?Ja, dies reicht aus!

^dieser Ausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit^ oder ? Ja, da ansonsten der Haftungsausschluss unwirksam ist.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Die Haftungsausschlüsse gilt auch ohne AGB nur für Fahrlässigkeit , wären die Situationen die ich beschrieben habe ( Einfahrphase/ Unrichtige FIN beim
Übergebenen Fahrzeug ) Fahrlässigkeit ? Oder schon grobe Fahrlässigkeit?Generell vor Gericht : ist es doch sehr schwer festzustellen wie oft der Ausschluss verwendet wurde und ob AGB oder nein?

einfache Fahrlässigkeit.

Einem Verbraucher, der nicht mit Autos handelt, ist es tatsächlich schwer möglich nachzuweisen, dass es AGBs sind. Bei einem Unternehmen geht man in der Regel davon aus! Er verwendet meist Vordrucke.

Bitte bei Gelegenheit noch bewerten. Ich mache jetzt kurz Mittagspause.

alva3172015, Rechtsanwalt/Fachanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 1342
Erfahrung: Stiftungs- und Vereinsrecht Steuerrecht (auch internationales Steuerrecht) Mietrecht Erbrecht
alva3172015 und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Danke, natürlich bewerte ich Sie, sollte jetzt davon ausgegangen werden das das dritte mal verwenden des Grundmusters AGB ist kann dann der Händler argumentieren der Ausschluss gilt nicht und somit den ankaufs - Vertrag anfechten weil er nicht einverstanden damit ist das das Auto z.b. nicht eingefahren wurde ?
Was gibt es für anfechte Möglichkeiten ?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Bitte hierzu noch um Rückmeldung
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Gilt ein Hartungsausschluss ohne AGB auch für grobe Fahrlässigkeit?
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ich bitte hier noch um Rückmeldung habe Sie auch schon bewertet ...
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Bitte

Ich schaue es mir an.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Haben Sie schon eine Antwort ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Bitte um Rückmeldung
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Kann ich das Grundmuster 4 mal verwenden ohne AGBS zu nutzen wenn ich es zweimal von den 4 mal für den Regelungsinhalt Einfahrphase und 2 mal für den Regelungsinhalt Fahrgestellnummer verwende?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Handelt es sich bei der Aussage um ein Angebot und wurde dieses abgelehnt ?Es wurde bei einem Händler eine Inzahlungnahme angefragt : hier wurde von einem bewertungsportal DAT ein Auszug über den Wert des Fahrzeugs an den KFZ Händler gesendet -
Geschrieben wurde von mir folgendes :
Guten Morgen,
Also lehnen Sie die 11797€ auf dem DAT Screenshot auch ab?Antwort vom Händler :aus der Ferne und ohne den Wagen gesehen zu haben!
Ja