An ALVA Ich hätte eine Frage dazu, wenn man sich von der

Schaue ich mir an.

Vertragliche Haftungsbeschränkungen sind nach § 276 Abs. 3 BGB grundsätzlich zulässig. Gem Abs 3 ist aber kein wirksamer Ausschluss der Haftung für Vorsatz im Voraus möglich. Wirkung gegenüber Dritten, wie den Käufer, entfalten vertragliche Haftungsbeschränkungen, soweit die Dritten in den Schutzbereich der Vereinbarung einbezogen sind. Dies ist hier nicht der Fall. Auch wenn Sie diese Klausel mehrfach verwenden, werden Sie nicht zu AGB und Sie auch nicht zu einem Unternehmer, so dass die vereinbarten Klauseln wirksam sind.

Die Klauseln haben doch alle einen unterschiedlichen Regelungsinhalt und sind nicht identisch. Erst wenn Sie die Absicht haben, identische Klauseln mehrfach zu verwenden, sind es tatsächlich AGBs.

"Wirkung gegenüber Dritten, wie den Käufer, entfalten vertragliche Haftungsbeschränkungen, soweit die Dritten in den Schutzbereich der Vereinbarung einbezogen sind". Dies ist zb. bei einem Mietvertrag für ein Fahrzeug der Fall, wenn Mieter des Fahrzeuges und der Fahrer unterschiedliche Personen sind. Dass der Fahrer eine andere Person als Mieter des Kfz ist, muss gesondert vermerkt werden, so dass auch die Versicherung bei einem Unfall greifen würde.

Der Wortlaut muss identisch sein und der Regelungsgehalt. Es betrifft doch bei Ihnen bereits mehrere Sachverhalte: Einfahrphase, Fahrgestellnummer, Garantie.

Mit den dritten Personen habe ich erwähnt, weil Sie mich doch einmal gefragt haben, ob der Käufer Ihres Kfz gegenüber Ihnen direkt Ansprüche geltend machen könnte, obwohl er das Auto ja vom Händler erworben hat.

Mit den dritten Personen können Sie auch "vergessen"!

Aber die Bestimmungen haben Sie individuell angefertigt speziell für Ihr Auto und für nur diesen Händler, ohne dass Sie zudem die Absicht haben, diese mehrfach in naher Zukunft zu verwenden!

Ja gut die Ansprüche könnte dann letztendlich wenn ich B bin verkaufe an C und C an D
(C= Händler, D= Neuer Käufer)
Dann könnte D nur C Regress nehmen und C dann mich B

Genau!! Dies meinte ich.

Ja, okay, aber es bleibt doch dabei, dass Sie diese Bestimmungen individuell angefertigt haben, auch wenn Sie das Grundmuster übernommen haben in den beiden Fällen!

Dann haben Sie angepasst. Dies sind keine AGBS! Kurz gesagt: Nur wenn Sie den Namen ausfüllen müssen und unterschreiben, wären es AGBS, wenn Sie diese mehrfach verwenden bzw. verwenden wollen (ab 3 Fällen)!

Das Grundmuster mit der Einfahrphase sollte ich dann nicht mehr verwenden, weil dies habe ich ja schon 2 mal verwendet und hier die Namen nur geändert ? JA!

Diese Grundmuster habe ich den Händlern immer per Mail geschickt und diese bestätigten mir diese dann per Mail ( ohne Unterschrift ) - das ist ausreichend dass diese wirksam vereinbart sind oder ?Ja, dies reicht aus!

^dieser Ausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit^ oder ? Ja, da ansonsten der Haftungsausschluss unwirksam ist.

einfache Fahrlässigkeit.

Einem Verbraucher, der nicht mit Autos handelt, ist es tatsächlich schwer möglich nachzuweisen, dass es AGBs sind. Bei einem Unternehmen geht man in der Regel davon aus! Er verwendet meist Vordrucke.

Ich schaue es mir an.