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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 34711
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

In einem Erbstreit gibt es eine geistig behinderte

Diese Antwort wurde bewertet:

In einem Erbstreit gibt es eine geistig behinderte Alleinerbin, die unter Betreuung einer Anwältin steht und einen Pflichterben. Tochter und Sohn. Der Sohn hat die Mutter 2 Jahre lang über eine Generalvollmacht betreut und sich für seine Tätigkeit einen Betrag in höhe von 20196 € vom Konto seiner vermögenden Mutter geholt.
Die Alleinerbin hat nun diesen Betrag vom Erbe einbehalten mit der Behauptung, die Entnahme wäre rechtswidrig.
Der Sohn hat seine Schwester auf Auszahlung dieses Betrages (20196,00€)verklagt. Im Rahmen der Vorverhandlung behauptet die Schwester nun der Betrag wäre 20394,00€ und belegt diese Änderung nicht, sondern behauptet nun der Kläger hätte diesen Betrag rechtswidrig vom Konto seiner Mutter vereinnahmt.
Was macht ein Richter daraus?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn die Klägerin in der Klageschrift einen Betrag in Höhe von 20196,00€ geltend macht, und wenn sie nun im schriftlichen Vorverfahren vorträgt, der Sohn habe einen Betrag in Höhe von 20394,00€ entnommen, so wird der Richter der klägerischen Partei aufgeben, hierfür Beweis anzutreten, wenn dieser neue Sachvortrag (=höherer Betrag) nicht belegt wird.

Die Klägerin ist für den neuen Sachvortrag in der vollen Beweispflicht, wenn sie nun behauptet, der Sohn habe einen höheren Betrag entnommen.

Kann sie ihre Behauptung nicht unter Beweis stellen, so bleibt sie beweisfällig.

In diesem Fall gilt der neue Sachvortrag als nicht unter Beweis gestellt und damit als unerheblich.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Wäre es dann so, dass, sollte der erhöhte Betrag bewiesen werden können, der Sohn die restlichen 198,00€ bei Verlieren der Klage an seine Schwester auszahlen müsste? Was wäre, wenn die Schwester die Klage verliert?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja. Der Grund ist folgender: Zwar legt die Klageschrift den Streitgegenstand fest (253 ZPO).

Es stellt aber keine Klageänderung dar, wenn im Rechtsstreit ein höherer Betrag, als der ursprünglich geltend gemachte eingefordert wird.

Dies folgt aus § 264 Nr. 3 ZPO:

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;

2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;

3.statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Wenn die Schwester die Klage verliert, so unterliegt die Klage der Abweisung.

In diesem Fall hat die Schwester die gesamten Kosten des Rechtsstreites zu tragen (§ 91 ZPO).

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Kristian Hüttemann
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