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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ist in Urteil, das ein Amtsgericht in Brandenburg gefällt

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist in Urteil, das ein Amtsgericht in Brandenburg gefällt hat, übertragbar auf ein Landgericht in Bayern?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Was konkret meinen Sie mit "übertragbar"?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht unter diesem Aktenzeichen: Urteil des AG Brandenburg vom 12.03.2020, Az. 31 C 107/19 ein Urteil zum Thema Vergütung vom Bevollmächtigten gefällt, das als Präzedenzfall geschildert wird und keine Vergütung für bevollmächtigte Familienangehörige vorsieht. Mein ähnlicher Fall wird nun vor dem Landgericht in einer bayerischen Stadt verhandelt.

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Grundsätzlich entfaltet das Urteil eines bestimmten Instanzgerichts keinerlei Bindungswirkung, ist also nicht übetragbar.

Das ist zum Einen dem Umstand geschuldet, dass jedes Gericht in seiner Urteils- und Entscheidungsfindung aufgrund verfassungsrechtlicher Verbürgung frei ist.

Zum Anderen entscheidet jedes Gericht auf der Grundlage des ihm unterbreiteten (individuellen) Sachverhaltsstoffes in alleiniger Verantwortung.

Das bedeutet, dass jedes Urteil Ergebnis der rechtlichen Würdigung der ganz besonderen Umstände des jeweils zur Beurteilung stehenden Sachverhaltes ist.

Aus den beiden vorgenannten Gründen verbietet sich eine Übertragbarkeit der von Ihnen zitierten Entscheidung auf den derzeit anhängigen Rechtsstreit in Bayern von vornherein.

Das bedeutet, dass das entscheidende Gericht in Bayern auch durchaus zu einem vom dem Urteil des AG Brandenburg abweichendem Urteil gelangen kann.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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