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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 2203
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Mich interessiert, welche Möglichkeit der normale Bürger

Diese Antwort wurde bewertet:

Mich interessiert, welche Möglichkeit der normale Bürger hat, bei Machtmissbrauch des Robert-Koch-Instituts tätig zu werden, wenn das RKI offensichtlich die eigenen Kriterien für die Gefährdung durch SARS-CoV-2 nicht einhält. Anhand der veröffentlichen Zahlen müsste die Schlussfolgerung eine geringe Bedrohung sein, das RKI spricht aber von einer hohen Gefährdung. Natürlich gibt es Hot spots, wie die Fleischindustrie. Welche Möglichkeiten haben wir, wenn die Aufsicht, das Bundesministerium für Gesundheit versagt? Auf Basis dieses Vorgehens werden mutmaßlich rechtswidrig Grundrechte eingeschränkt, obwohl das so gesetzlich vom Infektionsschutzgesetz meiner Meinung nach nicht gedeckt ist.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage. Gerne helfe ich Ihnen.

Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.

Sofern Sie wünschen, stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch gern für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung. Buchen Sie dieses einfach als Premium-Service hinzu.

Mit freundlichen Grüßen

Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Gegen die Tätigkeit des Robert-Koch-Instituts haben Bürger keine grundsätzliche Rechtsschutzmöglichkeiten. Das Institut ist in seinen Tätigkeiten grundsätzlich frei.

Wenn eine Aufsichtsbehörde versagt, so hat der Bürger stets die Möglichkeit, dagegen formlose Rechtsbehelfe einzulegen, z.B. eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder eine Petition einzureichen. Diese muss jeweils aufgrund der Vorgaben der Verfassung beschieden werden.

Wenn auf Grundlage der Arbeitsergebnisse des RKI Gesetze beschlossen werden, so ist es nicht das Arbeitsergebnis des RKI, gegen das vorgegangen werden sollte, sondern es ist der Rechtsschutz gegen das Gesetz selbst eröffnet. Der Bürger kann das Gesetz vor den Gerichten unter der Behauptung angreifen, dass dieses auf fehlerhaften Forschungsergebnissen beruht und insofern zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet ist. Wenn dem so ist, würde das Gesetz seitens der Gerichte wegen seiner Verfassungswidrigkeit aufgehoben.

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