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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
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Hier eine Frage zu den Krankenkassen Beiträgen. Seit gut

Diese Antwort wurde bewertet:

hier eine Frage zu den Krankenkassen Beiträgen. Seit gut einem Jahr bin ich in Rente. Außer meiner gesetzlichen Rente bekomme ich noch eine Betriebliche Rente besser gesagt zwei.

Von der einen bekomme ich jeden Monat eine Summe, dieser Betrag ist weniger als 100 Euro. Und die andere wurde in einer größeren Summe aus bezahlt. Die Einzahlungen für diese Metall Renten wurden von mir und noch einer Zugabe des Betriebes (Vermögens wirksame Leistungen) geleistet.

Da mein Einkommen über die Beitrags bemessungsgrenze lag und ich diese Beiträge von dem bezahlt habe, wo die Krankenkasse keinen Anspruch hatte.

Hier meine Frage: muss ich für diese Zusatz Rente Krankenkassen Beiträge zahlen. Ich habe noch nicht erlebt das jemand für eine Arbeitnehmer Sparzulage Krankenkassen Beiträge bezahlt hat. Es wäre eine Beitrags Erhöhung durch die hinter Tür. ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies rechtens ist: Die Erhebung der Krankenversicherungs- und Pflichtversicherungsbeiträge ist rechtlich leider nicht zu beanstanden.

Durch eine Änderung im SGB V ist seit 2004 die Krankenversicherungspflicht von Renten aus der betreiblichen Altersversorgung erweitert worden.

Auf diese Auszahlungen werden nach dieser Gesetzesänderung seit dem 1. Januar 2004 generell Krankenkassenbeiträge (plus Pflegeversicherungsbeiträge) fällig.

Die entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür ergibt sich aus § 229 SGB V:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__229.html

Leider hat auch das Bundesverfassungsgericht diese Praxis noch aus verfassungsrechtlicher Sicht auch bestätigt und nicht beanstandet:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-094.html

Abweichendes gilt nur bei gemischter Finanzierung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemischt finanziertem Versorgungsvertrag, der vom Arbeitnehmer abgelöst und dann alleine von ihm weiter finanziert wurde, keine Beitragspflicht hinsichtlich der von dem Arbeitnehmer finanzierten Anteile begründet.

Auf Verträge, die bei einem Arbeitsplatzwechsel oder aus anderen Gründen vom Arbeitnehmer übernommen und allein fortgeführt werden, kann die Krankenkasse nur eine anteilige Beitragspflicht beanspruchen. Beitragsfrei bleibt der Teil der Auszahlung, der anteilig auf der privaten Fortführung des Arbeitnehmers beruht.

Hier ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100928_1bvr166008.html

Sollte bei Ihnen eine solche gemischte Finanzierung vorliegen, so wäre die Erhebung der Krankenversicherungsbeiträge nicht rechtens - Sie müssten dann auf diejenigen Anteile, die auf Ihre private Fortführungszeit entfallen, nicht Beiträge entrichten.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Haben Sie denn nun noch Nachfragen?

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Geben Sie daher nunmehr Ihre Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Haben Sie vielen Dank.

Zu Ihrer Frage. Wenn Sie etwas über Anwälte erfahren wollen, dann können Sie sich an Ihre örtliche Rechtsanwaltskammer wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt