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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 31802
Erfahrung:  über 16 Jahre Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Angenommen, es läge ein erstinstanzlicher Gerichtsbeschluss

Diese Antwort wurde bewertet:

Angenommen, es läge ein erstinstanzlicher Gerichtsbeschluss nach FamFG vor. Weiter angenommen, gegen diesen Beschluss wäre eine Beschwerde eingereicht worden.
Wenn das Gericht des ersten Rechtszuges die Beschwerde für begründet halten sollte, so könnte es ihr wohl abhelfen.
Wenn das Gericht des ersten Rechtszuges die Beschwerde jedoch für unbegründet halten sollte, würde es diese dann dem Beschwerdegericht vorlegen? Oder würde es die Beschwerde eben als "unbegründet" zurückweisen?

Sehr geehrtrer Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Nein, das Ausgangsgericht darf eine Beschwerde selbst nie als unbegründet zurückweisen.

 

Es hat zwei Möglichkeiten: Entweder es hilft der Beschwerde ab oder aber es legt die Beschwerde dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank

Gerne!

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Wie groß wäre wohl die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht des ersten Rechtszuges eine eingereichte Beschwerde ohne Abhilfeverfahren an das Beschwerdegericht weiterreichen würde ("Abgabeverfügung")?

Das kann pauschal nicht gesagt werden, sondern hängt vom konkreten Inhalt der Beschwerde und der dazu bestehenden Rechtsansicht des Ausgangsgerichts ab.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Würde das Beschwerdegericht im Falle einer Abgabeverfügung die Beschwerde nicht an das abgebende Gericht zurückweisen und das fehlende Abhilfeverfahren einfordern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

in der Praxis kommt das nicht vor. Das Gericht schreibt: Ich helfe nicht ab und schickt die Akte an das Beschwerdegericht.

 

MIt freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Es ist schon vorgekommen, dass ein Gericht des ersten Rechtszuges das Abhilfeverfahren "vergessen" und die Beschwerde direkt an das Beschwerdegericht weitergeleitet hat. Dieses hat die Beschwerde mit Hinweis auf das fehlende Abhilfeverfahren an das abgebende Gericht zurückgeschickt. Dieses hat seine ursprüngliche Entscheidung nicht abgeändert und die Beschwerde mit diesem Hinweis an das Beschwerdegericht zurückgeschickt.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang "gebunden" in § 61 Abs. 3 FamFG?