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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 12389
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe einen Neuwagen gekauft mit der

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend, ich habe einen Neuwagen gekauft mit der aktuellen BMW Umweltprämie d.h. der Händler nimmt meinen alten BMW Euro 5 Diesel auf dem Papier in Zahlung. Jetzt ist es so das ich mein altes Auto nicht abgebe sondern ich behalte Ihn der Händler hat mir vorgeschlagen das ich das Auto abmelde einen Ankaufs-/Rückkaufsvertrag mit Ihm abschließe und danach das Auto wieder in meinem Besitz ist und ich es frei Verwenden kann. Das neue Auto was ich bei Ihm gekauft habe wird dann der 2. Wagen. Ist dies schon Betrug ? Der Vorschlag wurde mir vom BMW Verkäufer als normale Vorgehen vorgestellt, wäre ja alles nur auf dem Papier.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Neuwagen wurde schon geliefert, jetzt will der Händler eine fiktive Anschrift zum Ankauf meines alt BMW´s und 100€ Abwicklungspauschale ... Dies war so nicht vereinbart

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Bitte erlauben Sie mir zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Nachfrage:

Was meinen Sie mit "fiktiver" Anschrift für den Händler? Wünscht dieser tatsächlich die Benennung einer "Phantom-Anschrift" für den Vertrag?

Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Hallo Herr Traub, er benötigt für den Rückkaufvertrag von meinem angeblich Inzahlung genommenen BMW eine irgend eine Anschrift für die ich dann mit einem Kürzel etc, Unterschreiben kann/soll. Ihm wäre es recht wenn die Anschrift von einem Bekannten wäre... oder weitläufigerer Verwandtschaft

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Ich kann Ihnen mitteilen, dass es sich bei dem beschriebenen Vorgehen klar um Betrug handelt und dieses Vorgehen so auch nicht vom Herstellter und den fördernden Institutionen gewollt ist.

Die Bedingung für die Umweltprämie ist klar, dass das alte Kfz aus dem Verkehr gezogen wird (und nicht, dass dies "verdeckt" weitergenutzt wird).

Es handelt sich auch nicht um ein Bagatelldelikt.

Denn faktisch kann es sich um staatlichen Leistungsbetrug und/oder Betrug am Hersteller handeln.

Die Täuschung ist die Abgabe des alten Kfz gegen Neukauf unter Gewährung vergünstigter Konditionen.

Hierauf können und sollten Sie den Verkäufer hinweisen.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

 

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Wie soll ich jetzt mit dem Verkäufer umgehen, er hat mir das ganz anders geschildert. Jetzt ist es so das der Neuwagen schon bei Ihm auf dem Hof zur Abholung bereit steht. Wenn ich den Rückkaufvertrag unterschreibe habe ich mich dann auch dem Betrug schuldig gemacht?

 

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),ich sage Ihnen ehrlich, dass eine "Mitstrafbarkeit" durchaus gegeben sein kann.Dies läge im Streitfall im Ermessen des Gerichts.Ich würde in diesem Fall anraten, dass Sie das Kfz ggf. doch an einen Dritten verkaufen bzw. abzugeben, dass das Kfz nicht mehr bei Ihnen ist.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Habe ich überhaupt noch die Möglichkeit aus dem Neuwagen Vertrag raus zu kommen?

 

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

schwerlich.

Denn der Verkäufer wird alles abstreiten und im Streitfall hätten Sie vor Gericht die Beweispflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Er hat mir das Vorgehen per Email geschrieben mit folgendem Wortlaut:
Hiermit bestätige ich D..., ( Autohaus ... ) dass Herr ... sein aktuelles Fahrzeug ( BMW 520d Touring ) weiterhin im Besitz behalten darf.
Das Fahrzeug muss nicht aufgrund der Umweltprämie zurück gegeben werden, lediglich nur 1x abgemeldet werden.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn Ihnen der Händler dies nachweisbar bestätigt, können Sie sich hierauf berufen.

Es kann Ihnen als Verbraucher in diesem Fall kein weiteres "nachforschendes" Vorgehen auferlegt werden.

Dann Verfahren Sie so, wie vom Händler vorgeschlagen und schreiben Sie dies zusammenfassend per E-Mail.

Auf diese Weise haben Sie sich abgesichert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Dies was er mir per Email geschickt erklärt hat, habe ich mir heute von Ihm unterschreiben lassen inkl. Firmenstempel. Aus dem weiteren E-mail verlauf geht die Vorgehensweise hervor.
Würde es auch so gehen das ich ein Word Dokument erstelle und die Vorgehensweise Stichpunktartig aufzähle. z.Bsp.:
- Erstellung Ankaufsvertrag (Seitens Händler mit einem niedrigen "fiktiven" Ankaufswert - KFZ ist wesentlich mehr WErt)
- An-/Abmeldung des angeblich in Zahlung genommenen BMW 520 d ...
- Erstellung Rückkaufvertrag ( Händler mit einer Phantom Adresse) zur Erreichung der BMW Umweltprämie
- Mitnahme beider PKW´s "Alt" und "neu"

Word Dokument mit entsprechendem Aufbau beide Anschriften und Unterschriftsfeld etc...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, dies ist auch möglich.

Dann haben Sie sich abgesichert ggü. dem BMW-Vertragshändler.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

RA Traub und 2 weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ja, Vielen Dank!
Herr Dr. Traub

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
es freut mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnte und stehe Ihnen auch in Zukunft gerne über JustAnswer zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-