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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 30355
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wenn eine Polizeioberkriminalrätin eine Anzeige die ihr von

Diese Antwort wurde bewertet:

Wenn eine Polizeioberkriminalrätin eine Anzeige die ihr von der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung weitergereicht wurde 20 Monate unbearbeitet liegen läßt, liegt hier Strafvereitelung im Amt vor?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Die Anzeige der Polizistin erfolgt als Dienstaufsichtbeschwerde direkt über das Innenministerium BW. Das Innenministerium fasste die Anzeige als Strafanzeige auf. Die Staatsanwaltschaft stellte ein.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Der Grundtatbestand der Strafvereitelung gemäß § 258 StGB setzt voraus, dass der Täter absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass eine andere Person wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird.

 

Wird diese Strafvereitelung von einem Amtsträger begangen, so liegt das Sonderdelikt der Strafvereitelung im Amt gemäß § 258 a StGB vor:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__258a.html

 

Unter den von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumständen kann nun in der Tat zumindest der Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt zu bejahen sein, wenn die Beamtin eine Strafanzeige 20 Monate schlicht unbearbeitet lässt.

 

Allerdings muss diese Untätigkeit auch von dem erforderlichen Vorsatz getragen sein,die betreffende Person vor Strafe zu schützen: Der Beamtin muss also von den Strafverfolgungsbehörden - Polizei und Staatsanwaltschaft - nachgewiesen werden, dass sie untätig blieb, um zu verhindern, dass die betreffende Person bestraft wird.

 

Kann dieser Nachweis des Vorsatzes nicht erbracht werden, so ist der subjektive Tatbestand einer Strafvereitelung im Amt nicht erfüllt mit der Folge, dass eine Strafbarkeit nach § 258 a StGB ausscheidet!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ich würde gerne das Problem telefonisch erörtern

Vielen Dank für das nette Telefonat.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrte Herr RA Hüttemann,

bzgl. unseres Telefonates möchte ich ihnen noch das schicken, was ich Herrn Kriminaldirektor Ziwey im Innenministerium BW in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde mitgeteilt habe. Ich möchte nochmals betonen, dass ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht habe, und Herr Kriminaldirektor Ziwey der Meinung war daraus eine Strafanzeige zu machen. Meines Erachtens ist die Rechtslage aufgrund meiner folgenden Ausführungen mehr als überdeutlich erklärt.
§ 258a StGB
Die Tat ist ein Vergehen und Offizialdelikt; der Versuch ist strafbar. Die Tat ist auch durch Unterlassen möglich (§13 StGB). Vereitelungshandlung ist jedes Tun, das die Bestrafung eines Täters verhindert, seine Verfolgung erschwert, seine Verteidigung erleichtert oder die Verurteilung unmöglich macht, erschwert oder verzögert. Tathandlung kann z. B. sein
• Nichtanzeige einer anzeigepflichtigen Straftat
• Verzicht auf erforderliche und zulässige Strafverfolgungsmaßnahmen
• Vorlage einer Anzeige gegen Unbekannt trotz Kenntnis des Täters
• Entfernung einer Anzeige aus dem Geschäftsgang.
Lässt ein Polizeibeamter Strafanzeigen wegen unverschuldeter Arbeitsüberlastung liegen, so handelt er nicht rechtswidrig, wenn er seinen Vorgesetzten rechtzeitig unterrichtet (BGH 4 StR 213/60 v. 08.07.1960).
Anmerkung; Geht wohl schlecht wenn man dann selbst der Chef ist.
Der subjektive Tatbestand fordert (wie § 258) Absicht oder Wissentlichkeit. Bedingter Vorsatz ist nicht ausreichend.
02 Strafverfolgungspflicht der Polizei
TOP
Grundsätzlich ist die Polizei zur Strafverfolgung verpflichtet, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erhält. Sie hat also grundsätzlich jede Anzeige aufzunehmen und zu bearbeiten oder an die StA weiterzuleiten.
"Grundsätzlich" bedeutet, dass das Legalitätsprinzip auch für die Polizeibehörden und Beamten des Polizeidienstes nicht überall, zu jeder Zeit und für alle Straftaten gilt.
• Verfolgungspflicht setzt örtliche Zuständigkeit voraus. Polizeibehörden und Ihre Polizeibeamten können zur Strafverfolgung nicht verpflichtet sein, wenn sie örtlich nicht zuständig sind. So ist z. B. ein Polizeibeamter der Polizeibehörde Essen nicht verpflichtet, Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten, wenn er aus dem Fernsehen erfährt, dass in Frankfurt ein Mord begangen wurde
• Unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungspflicht beginnt, ist auch davon abhängig, ob zuständige Beamte des Polizeidienstes von einer Straftat während des Dienstes oder außerhalb des Dienstes Kenntnis erlangen
• Strafverfolgungspflicht besteht ferner nicht, wenn keine verfolgbare Straftat gegeben ist oder wenn der Geschädigte bei Privatklagedelikten auf dem Privatklageweg vorgeht
• Ob die Strafverfolgungspflicht greift oder nicht, ist allerdings keine Ermessensfrage.
• Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGH 1 StR 597/52 vom 24.02.1953).
Im Interesse effektiver Strafverfolgung ist im Zweifel von der Strafverfolgungspflicht auszugehen.

03 Kenntnis von Offizialdelikten im Dienst
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Erhält ein Beamter des Polizeidienstes einer zuständigen Polizeibehörde dienstlich Kenntnis von einer Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen ist (Offizialdelikt), greift die Strafverfolgungspflicht ausnahmslos. Von Amts wegen sind alle Straftaten zu verfolgen, die nicht als Antrags- oder Privatklagedelikte ausgewiesen und die nicht verjährt sind.

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Die Polizei hat alle erforderlichen Ermittlungen und zulässigen Verfolgungs-maßnahmen durchzuführen, um die Tat aufzuklären und den oder die Täter der Strafverfolgung zuzuführen.

Ich denke Sie wissen besser was zu tun ist als ich.

Auf jeden Fall gebe ich zu bedenken, dass ich nur Verantwortung für mich, die Bewohner hier, sowie die Bewohner der Haugensteinsiedlung und für die weiteren 1.200 Kunden der Hausverwaltung Engelmayr getragen habe und mehr nicht.
Den von der HV Engelmayr jährlich angerichteten Schaden beziffere ich mal auf 500 € pro Jahr und Kunde = 600.000 €.

Weil der Staat bzw. das Land BW ist mit dem Tragen von Verantwortung für den Souverän, nämlich den Bürger anscheinend total überfordert.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hüttemann,
ich habe jetzt eine Beschwerde für die Staatsanwaltschaft verfasst und möchte bitte dass Sie mal drüberschauen.
Leider weiß ich nicht wie ich der Mitteilung etwas anhängen kann. Also bitte ich um Mitteilung.
Beste Grüße

HP Fritz

Guten Abend,

 

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Sehr geehrter Herr RA Huettemann,
Danke für die Info. Ich werde das Schreiben an die Staatsanwaltschaft anhängen.
Beste Grüße
HP Fritz

Guten Morgen,

 

die Beschwerdeschrift ist Ihnen ausnehmend gut gelungen - aus anwaltlicher Sicht ist dem nichts hinzuzufügen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Danke,
schauen wir mal was dabei herauskommt - wahrscheinlich nichts - aber damit habe ich dann in unserem Rechtstaat kein Problem mehr, wo das Messen mit zweierlei Maß ja heutzutage an der Tagesornung ist.

Beste Grüße
HP Fritz

Halten Sie mich gern auf dem Laufenden!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Mach ich!

Ok, ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.