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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 30088
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und guten Abend, können Sie mir sagen, ob man

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und guten Abend, können Sie mir sagen, ob man Ruhestörung am Tag (also vor 22 Uhr) durch eine Bar im Nachbarhaus hinnehmen muss? Ruhestörung im Sinne von lauter Musik, Gegröhle und Getrampel bei offener Tür. Selbst wenn die Türe der Bar geschlossen ist, dringt die laute Musik durch die Wand. Und zwar in sehr beeinträchtigem Maße. Die Bar wurde schon mehrmals bei nächtlicher Ruhestörung angezeigt, aber langsam nimmt es unerträgliche Ausmaße an. Vielen Dank vorab.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Nein, ruhestörenden Lärm der beschriebenen Art müssen Sie grundätzlich auch am Tag nicht hinnehmen, wenn - wie hier - das Maß der Lärmeinwirkung das noch ortsüblich Zumutbare übersteigt.

 

Davon ist unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsmitteilungen aber auszugehen mit der Folge, dass Ihnen ein Unterlassungsanspruch gemäß § 906 BGB zusteht, denn ruhestörender Lärm dieser Intensität ist rechtlich abwehrfähig.

 

Diesen Unterlassungsanspruch müssen Sie auf zivilgerichtlichem Weg geltend machen und durchsetzen.

 

Des Weiteres stellt die hier vorliegende Lärmverursachung eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 117 OWiG dar:

 

https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html

 

Sie sind daher auch berechtigt, das Ordnungsamt zur weiteren Veranlassung in der Angelegenheit über den Sachverhalt in Kenntnis zu setzen.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Information. Dann werde ich mich mal zum Mieterverein begeben. Kann ich also der Polizei auch eine solche Ruhestörung um diese Uhrzeit melden?


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Ja, wenn (das eigentlich zuständige) Ordnungsamt am Wochenende nicht mehr erreichbar ist, dann greift die Auffangzuständigkeit der Polizei. Sie können diese daher auch verständigen!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Okay, dann mache ich das. Telefonisch ist der Barbetreiber -wie immer- nicht erreichbar. Dankeschön für die Auskunft und ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Gern geschehen - haben Sie ebenfalls einen schönen Abend und ein angenehmes WE.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt