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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 44389
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe wieder eine spezielle Frage,

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

Guten Abend, ich habe wieder eine spezielle Frage, möglicherweise können Sie mir Auskunft dazu geben. Wenn mir von einem Arzt (mehrzusagen Tierarzt) verschwiegen wird (fehlende Aufklärung), dass mein Tier aufgrund der diagnostizierten (akuten) Erkrankung innerhalb kurzer Zeit in einen lebensbedrohlichen Zustand kommen kann (was hier der Fall war), kann man hier dann nicht sogar von Betrug reden? Ich klage wegen eines Behandlungsfehlervorwurfs, aber manchmal wird einem ja erst später so einiges bewusst und hier war eindeutig Vorsatz im Spiel. Ich wurde also vom Tierarzt zu keiner Zeit über die Gefahr informiert, die von dieser Erkrankung ausgeht. Meiner Ansicht nach, wurde mir dies vom Arzt vorsätzlich!!! verschwiegen, damit ich nicht den Behandler wechsle, wodurch dem Tierarzt dann natürlich Geld für die weitere Behandlung flöten gegangen wäre. Deshalb interessiert mich, ob hier nicht eventuell Anzeige wegen Irreführung/Betrug gemacht werden kann. Vielen Dank.
ra-huettemann

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider erfüllt das Verhalten des Tierarztes nicht den Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB.

Dieser setzt nämlich als Vermögensdelikt voraus, dass es dem Handelnden darum geht, mittels des Vorspiegelns wahrheitswidriger Tatsachen sich einen rechtsiwdrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Dem Tierarzt müsste es folglich darum gegangen sein, einen solchen rechtswidrigen Vermögensvorteil durch seine mangelhafte/lückenhafte Aufklärung zu erstreben.

Diese Voraussetzungen liegen leider nicht vor mit der Folge, dass ein Betrug ausscheidet.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Entschuldigen Sie bitte, es kommt gleich noch eine Frage (bin nicht so schnell). Aber ich gebe jetzt gleich mal die Bewertung ab.

Fragen Sie gern nach!!

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke. Ich muss nochmal nachfragen, denn eines verstehe ich nicht so ganz: Wenn der Tierarzt mir die Gefährlichkeit der Erkrankung verschweigt, damit ich nicht den Behandler wechsle (mein Tier hätte stationär behandelt und überwacht gehört, was der Tierarzt nicht leisten kann, da er keine Krankenstation für stationäre Patienten hat), hat er sich dann keinen Vermögensvorteil verschafft? Denn -hätte er mir dies nicht verschwiegen-, hätte ich mein Tier sofort in eine Tierklinik gebracht und ihm wäre das Honorar für die weitere ambulante Behandlung entgangen, welches immerhin bei 1.500,-- EUR lag. Ich -als Laie- bin schon der Ansicht, dass sich der Arzt hier rechtswidrig (keine Aufklärung/Verschweigen) einen Vermögensvorteil verschafft hat oder liege ich "juristisch" gesehen mit meiner Meinung völlig daneben?

Ich pflichte Ihnen darin bei, dass diese rechtlich Würdigung vertretbar ist. Allerdings müsste dem Tierarzt dann nachgewiesen werden können, dass es ihm bei der mangelnden Aufklärung nur um das Honorar ging.

Dieser Nachweis wird leider kaum bis gar nicht zu führen sein, wenn der Tierarzt dieses in Abrede stellt, denn dann steht Aussage gegen Aussage mit der Folge, dass der Zweifelsgrundsatz greift (in dubios pro reo).

Das Verfahren würde dann einzustellen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Okay, vielen Dank für Ihre Auskunft. Dann warte ich zunächst den Ausgang des Berufungverfahrend ab, eventuell ergibt sich aus dem Ergebnis noch etwas, was eine Anzeige "stützen" würde. Danke ***** ***** ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Das wünsche ich Ihnen ebenfalls!

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