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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 2000
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, für ein Zivilverfahren wurde Pkh

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,für ein Zivilverfahren wurde Pkh bewilligt. Es wurden 3 Termine bisher von Gericht angesetzt, die jedoch wieder verschoben wurden. Es geht um Mietstreitigigkeiten mit dem Ex-Partner. In dem Verfahren ist ein Anwalt involviert für den PKH bewilligt wurde. Pkh wurde ohne Raten festgesetzt.Kann die Klage von Seiten des Klägers zurück gezogen werden und als erledigt betrachtet werden oder muss davon ausgegangen werden, dass die angefallene PKH zurück bezahlt werden muss?

Sehr geehter Fragesteller,

sowohl die Rücknahme als auch die Erledigungserklärung sind von der PKH gedeckt.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers der PKH müssen aber trotzdem - und das wäre auch der Fall, wenn die Klage nicht zurückgenommen würde oder nicht für erledigt erklärt würde - auf Nachfrage vom Gericht - in der Regel alle zwei Jahre - erklärt werden. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers der PKH verbessert hätte, käme dann auch die Rückzahlung der PKH in Betracht.

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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Der letztere Abschnitt ist mir bewusst. Also, wenn ich die Klage zurück nehme, dann hat dies keine Rückforderung dessen bezüglich für mich oder Nachteile?

Nein, hat es nicht.

RAScholz und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Der Gegenseite wurde kein PKH bewilligt. Kann die Gegenseite mir die Anwaltskosten in Rechnung stellen bei einer Klagerücknahme?

ZJa, bei PKH können bei Rücknahme die Kosten bei Ihnen geltend gemacht werden. Das wäre auch der Fall, wenn Sie die Klage verlieren würden. Bei der PKH werden nur die eigenen Kosten übernommen, nicht auch die Gegenseite.