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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 30063
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, meine Klage

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, meine Klage (Tierarzthaftung/Behandlungsfehlervorwurf) wurde erstinstanzlich abgewiesen und ich habe nun Berufung eingelegt. Jetzt erst habe ich zur Kenntnis genommen, dass bei den damals übersandten Behandlungsunterlagen die Röntgenbilder fehlen. Wie sich herausgestellt hat, fehlen diese in der Gerichtsakte ebenfalls. Da die Röntgenbilder für die Diagnose und insbesondere zur Beurteilung des Schweregrads maßgeblich sind, stellt sich die Frage, auf welcher Basis das Gerichtsgutachten (1. Instanz) überhaupt erstellt wurde. Wenn doch nicht mal die Röntgenbilder zur Beurteilung vorgelegen haben. Hätte der Gutachter das dem Gericht nicht mitteilen müssen oder kann ein Gutachter das einfach so unter den Teppich kehren? Die Herausgabe der Röntgenbilder wird nun ganz offensichtlich von der Gegenseite verweigert, denn mehrmalige Bitte um Übersendung der noch fehlenden Röntgenaufnahmen wurde ignoriert. Da auf diesen Aufnahmen wie gesagt der Schweregrad erkennbar ist (welcher in meinem Fall von der Gegenseite runtergespielt wurde), ist fast davon auszugehen, dass die Aufnahmen von der Gegenseite nicht mehr "auffindbar" sein werden. Kann das Gericht die Herausgabe der Röntgenbilder verlangen? Was, wenn die Gegenseite (wie vermutet) behauptet, dass die Aufnahmen nicht mehr auffindbar sind? Geht das dann zu Lasten der Gegenseite? Vielen Dank vorab.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Gutachter hätte dies dem erstinstanzlich urteilenden Gericht dann mitteilen müssen, wenn ohne Inaugenscheinnahme der Röntgenbilder eine fachliche Einschätzung nicht möglich gewesen wäre. Sollte aber auf der Grundlage der seinerzeit verfügbaren Erkenntnisse ebenfalls eine fachliche Einschätzung möglich gewesen sein, so traf den Gutachter auch keine Mitteilungspflicht.

Ja, Sie können die Herausgabe der Röntgenbilder gemäß § 422 ZPO rechtlich erzwingen:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__422.html

Da Sie nämlich als damalige Auftraggeberin (Vertragspartnerin) Eigentümerin der Röntgenbilder geworden sind, steht Ihnen gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe zu.

Das Gericht wird die Gegenseite daher zur Herausgabe verpflichten.

Sollte die Gegenseite die Herausgabe unmöglich machen, indem sie wahrheitswidrig vorträgt, die Bilder seien nicht auffindbar, so läge der Fall einer Beweisvereitelung vor mit der Folge, dass diese sodann in der Tat zu Lasten der Gegenseite ginge.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Oh, das hört sich dann ja nicht so ausweglos an, wie ich befürchtet hatte. Vielen Dank für Ihre ausführliche Information, jetzt weiß ich, wie vorzugehen ist. Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen.

Danke ***** ***** wünsche ich Ihnen ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt