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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 31196
Erfahrung:  über 16 Jahre Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag Ich habe eine medienrechtliche Frage: Neulich habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten TagIch habe eine medienrechtliche Frage: Neulich habe ich einen Fall erlebt, sich war selbst Beteiligter, in dem das Gericht, v.a. der zuständige Richter, äusserst schlampig gearbeitet hat und sich in keinster Weise an der aktuellen Rechtsprechung orientierte. Vor OLG bekam ich dann zwar auf dem Beschwerdeweg recht, ich wollte die Art und Weise des Richters vom AG jedoch nicht auf mir sitzen lassen und erhob Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn. Dieser wird nicht Folge geleistet, da Richter in ihrer Entscheidung frei sind. Es gibt auch noch andere Vorfälle in diesem Zusammenhang, gegen welche ich auch kein Beschwerderecht habe (bspw. PKH der Gegenseite).Nun habe ich mir überlegt, diesen Fall an die Presse zu geben, da in meinen Augen hier Vetterleswirtschaft vom Feinsten betrieben wurde.Was muss ich beachten, falls ich an die Presse gehe?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich gesehen haben Sie natürlich Meinungsfreiheit.

Sie müssen nur 2 Dinge beachten:

Einmal: Sie dürfen nur wahre Tatsachen verbreiten die Sie auch beweisen können

Und zum anderen: Sie dürfen keine Schmähkritik verbreiten. Bei einer sogenannten Schmähkritik kommt es dem Außernden nicht so sehr auf eine Auseinandersetzung in der Sache an, sondern allein darauf sein Gegenüber herabzuwürdigen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.Diese Tatsachen lassen sich allesamt beweisen und entsprechen somit der Wahrheit. Dürfte ich denn der Presse dafür die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen, oder muss ich hier gewisse Dinge wie bspw. die Beteiligten, der Richter, oder Ähnliches schwärzen?Wenn es mir darum geht, dass darüber aufgeklärt wird, wie Beamte teilweise arbeiten, bzw. wie deren Mitarbeitenden bevorzugt werden (die Gegnerin ist hier Mitarbeiterin an dem besagten Amtsgericht und somit Kollegin des Richters), dann handelt es sich nicht um Schmähkritik, oder?Ich möchte eigentlich lediglich einen "Denkanstoss" geben, dass es evtl. sinnvoll wäre, wenn Verfahren, bei denen ein Mitarbeiter des zuständiges Gerichtes beteiligt ist, gar nicht an dem eigentlich zuständigen Gericht verhandelt werden dürfen, weil die Unabhängigkeit als nicht gegeben erscheint (was auch nur menschlich ist, jeder würde wohl so gut es geht seinen Arbeitskollegen besser dastehen lassen)...

Sehr geehrter Ratsuchender

natürlich dürfen Sie der Presse alle Unterlagen zukommen lassen, da es sich um ein Verfahren handelt, welches nicht der Geheimhaltung unterliegt, brauchen Sie gegenüber der Presse nun nichts zu schwärzen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank!Unterliegt denn kein Verfahren der Geheimhaltung (hier geht es spezifisch um Familiensachen)?

Nein, es wird nur vor Gericht nichtöffentlich geführt. Natürlich wird die Presse den Namen Ihrer Person und des Gegners nicht veröffentlichen (Persönlichkeitsrecht).

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Alles klar, vielen Dank für Ihre Auskunft!

Gerne!

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

RASchiessl und 2 weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.