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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Sohn (16 Jahre) ist Schüler und besitzt eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Sohn (16 Jahre) ist Schüler und besitzt eine Schülerkarte (Jahreskarte) für die örtlichen Verkehrsbetriebe (Leipziger Verkehrsbetriebe). Bei einer Fahrscheinkontrolle wurde zusätzlich sein Schülerausweis verlangt. Bedingt durch einen Schulwechsel hat mein Sohn noch keinen neuen Schülerausweis. Er bekam darauf eine schriftliche Aufforderung, den Schülerausweis innerhalb von 7 Tagen persönlich bei den Verkehrsbetrieben vorzuzeigen. Auf Grund von Ferien und Verzögerungen bei der Schule, hat er dies nicht getan. Nun bekam er innerhalb von 10 Tagen eine 1. Mahnung mit einer Hauptforderung über 60,- EUR und eine letzte vorgerichtliche Mahnung mit zusätzlichen 7,50 vorgerichtlichen Kosten. Ist die Vorgehensweise der Verkehrsbetriebe rechtens und wie kann ich, bzw. mein Sohn, die Forderung und/oder eine vermeintliche gerichtliche Auseinandersetzung abwenden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind nicht zur Zahlung verpflichtet.

Zwar sind die der Beförderung zugrunde liegenden Tarifbestimmungen und Besonderen Beförderungsbedingungen der Verkehrsbetrieb rechtlich nicht zu beanstanden.

Ihr Sohn trifft jedoch kein Verschulden daran, dass er den Berechtigungsschein anlässlich der Kontrolle vorzeigen konnte, und er hat auch seine Verpflichtung zu einem späteren Vorweisen des Dokuments (=innerhalb der 7-Tagesfrist) nicht schuldhaft verletzt.

Da Ihr Sohn nämlich tatsächlich noch gar nicht in Besitz des Dokuments war, und da dessen Ausfertigung durch innerbetriebliche Verzögerungen der Schule begründet war, konnte er den Berechtigungsschein objektiv nicht vorzeigen, bzw. später beibringen.

Die hier durch den Schulwechsel und durch die seitens der Schule verschuldeten Verzögerungen sind sämtlich Umstände, die gänzlich außerhalb des Einflussbereiches Ihres Sohnes liegen, sondern die vielmehr ausschließlich dem rechtlichen Verantwortungsbereich der Schule zuzuordnen sind.

Ihr Sohn hat daher das Nichtmitführen des Berechtigungsscheines rechtlich in keiner Weise zu vertreten, also verschuldet mit der Folge, dass er hierfür auch nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

Anwaltlich ist daher anzuraten, dass Sie die Forderung schriftlich (Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurückweisen.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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