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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 7565
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Es geht um die Frage der Verjährung von titulierten Zinsen

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um die Frage der Verjährung von titulierten Zinsen für einen bestimmten Zeitraum.
Klar ist mir mittlerweile, dass selbst titulierte Zinsen nach 3 Jahren verjähren.
In dem bestimmten Fall, ist am 02.03.2005, beim LG Neuruppin ein Urteil ergangen in dem eine Hauptforderung, nebst 0,02 Prozent Tageszinsen seit dem 15.12.2004 auf die Hauptforderung tituliert wurde.
Zur Sicherung der Forderung, wurde dieser Titel, nebst Zinsen, am 09.05.2006 in das Grundbuch des Schuldners eingetragen.
Die Verjährung der Zinsen, wurde aus Unkenntnis erst wieder mit Erlass eines Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss vom 02.12.2016 unterbrochen und die Zinsen für die zurückliegenden 3 Jahre gesichert.
Frage:
Wurde durch die Eintragung der Zwangssicherungshypothek am 09.05.2006 die Verjährung unterbrochen und sind die Zinsen dadurch rückwirkend lt. Grundbucheintragung und Gerichtsurteil, bis zum 15.12.2004 gesichert und heute noch dem Schuldner gegenüber geltend zu machen?
Nach Ansicht des Schuldners, geht dieser davon aus, dass die Zinsen für diesen Zeitraum verloren sind und erst wieder durch den Pfändungsbeschluss in 2016 gesichert wurden. Für den gesamten Zeitraum davor, bestünde kein Anspruch mehr.
Es geht also lediglich um den Zeitraum des Eintrags der Zwangssicherungshypothek und die Zeit davor.
Mit freundlichem Gruß ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte haben Sie ein wenig Geduld, während ich mich mit Ihrer Fragestellung befasse.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Auch Zinsen Verjähren in 30 Jahren, wenn diese im Urteil oder Mahn- und Vollstreckungsbescheid konkret genannt sind.

Sind die Zinsen für den Titel jährlich neu zu berechnen (in diesem Fall sind sie nicht tituliert), gilt wie von Ihnen richtig erkannt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, vgl. §§ 195, 199 BGB.

Durch die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wird die Verjährung nicht unterbrochen. Die Zwangssicherungshypothek sichert nur den durchsetzbaren, besehenden Anspruch (die Einrege der Verjährung kann von der Gegenseite auch gegen die Zwangssicherungshypothek erhoben werden).

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Guten Tag sehr geehrter Herr Dr. Traub,
die Zinsen sind zwar im Gerichtsurteil des LG Neuruppin tituliert, aber verjähren nach einer Gesetzesanpassung im Rahmen der EU, trotzdem nach 3 Jahren. Wenn Sie eine andere Rechtsprechung oder Gesetzesgrundlage kennen, wäre ich um eine kurze Mitteilung sehr verbunden. Meine Frage ist insofern beantwortet, als dass die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, die Verjährung nicht unterbricht und die Zinsen rückwirkend sichert.
Das Urteil wurde am 02.03.2005 rechtskräftig, und lt. Urteil wurden 0,02 Prozent Tagesinsen seit dem 15.12.2004, auf die Hauptforderung tituliert. Diese 77 Zinstage sind juristisch gesichert, danach begann die Verjährungsfrist. Leider wurde diese erst wieder mit der Ausfertigung eines Pfändungs- u. Überweisungsbeschlusses vom 02.12.2016 unterbrochen. Alle anderen Zinsansprüche dazwischen, sind verjährt.
Bis zur Rechtskraft des Urteils bereits angefallene Zinsen gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach 30 Jahren verjähren und
nach der Rechtskraft, also zum Zeitpunkt des Rechtskrafteintritts erst in der Zukunft anfallende Zinsen, nach § 197 Abs. 2 BGB i.V.m. § 195 BGB binnen 3 Jahren verjähren.
So scheint die Rechtsprechung. Sollten Sie eine andere kennen, wäre ich dankbar.
Alles Gute aus Dresden
Achim Ewers

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich kann Ihren Ausführungen nicht ganz folgen.

Können Sie mir das besagte Urteil bitte übersenden, auf welches Sie Ihre Rechtsausführungen stützen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
im Anhang finden Sie das Urteil vom LG Neuruppin. Das gesamte Urteil mit allen Seiten, hatte ich als PDF gescannt, leider war die Datei zu groß um zu versenden. Daher habe ich das Wesentliche aus der gesamten Datei kopiert und Ihnen gesendet.
Bei Herrn Oganesjan handelt es sich um einen guten Freund und ich vertrete ihn in Vollmacht.
Der Schuldner, Günter Becker, möchte sein Grundstück verkaufen, kann es aber nur, wenn Herr Oganesjan zustimmt, weil er eine Zwangsicherungshypothek in das Grundbuch, zur Sicherung seiner Forderung eingetragen hat.
Nach Ansicht des Anwaltes des Schuldners, ist der Zinsanspruch bis zur Ausfertigung eines Pfändungs- u. Überweisungbeschlusses vom 02.12.2016 verjährt. Wenn dies so stimmt, wären zumindest die Zinsansprüche ab dem 01.01.2013 gesichert.
Alles Gute aus Dresden
Achim Ewers

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben mir ein Anerkenntnis aus 2005 übermittelt (mit 2 Seiten).

Die Zinsen aus diesem Urteil unterliegen, wie von mir ausgeführt, der 3-jährigen Verjährung. Aus dem Urteil ergibt sich nichts anderes.

Ich verweise auf meine Rechtsausführung und die zitierte Normen. Das Urteil regelt nichts entgegengesetztes.

Die Zinsen ab 2004 bis zum Urteil in 2005 sind tituliert und verjähren somit auch erst Ende 2008.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
meine Recherchen, bezüglich der Zinsen bis zur Rechtskraft des Urteils, haben folgendes ergeben:
Die vom 15.12.04 bis zum 02.3.05 (rechtskräftiges Urteil) aufgelaufenen Zinsen verjähren nach §§ 197 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3. Alt. BGB in 30 Jahren, da es sich insoweit nicht um künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen handelt, sondern um zum Zeitpunkt des Verjährungsbeginns bereits fällige Leistungen. Die Zinsen ab dem 02.03.05 verjähren dagegen als zum Zeitpunkt der Titulierung erst zukünftig fällig werdende Forderung nach § 197 Abs. 2 BGB in 3 Jahren.
Stimmen Sie dem zu?
Alles Gute aus Dresden
Achim Ewers

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, das waren meine Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehter Herr Dr. Traub,
vielen Dank für Ihre Auskunft und Geduld.
Ich werde Ihren Sevice natürlich positiv bewerten.
Mit besten Grüßen aus dem Elbflorenz
Achim Ewers
(Mediator Fernuni Hagen)

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

es freut mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnte und stehe Ihnen auch in Zukunft gerne über JustAnswer zur Verfügung.

Über die Abgabe einer positiven Bewertung (anklicken zwischen 3 - 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich freuen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-