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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  über 16 Jahre Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Es steht ein Hausverkauf an. Der Käufer hat ein höheren

Diese Antwort wurde bewertet:

Es steht ein Hausverkauf an. Der Käufer hat ein höheren Kaufpreis angegeben und möchte vom Verkäufer durch eine Eigenprovisionsvereinbarung Geld zurück erstattet bekommen. Der Kaufpreis wird durch ein Bankdarlehen finanziert. Im Notartermin wird der höhere Kaufpreis beurkundet.Wenn der Verkäufer die Eigenprovision nicht dem Käufer zurück erstattet, wird dies zivilrechtlich oder strafrechtlich e Konsequenzen haben?
Ist die Eigenprovision erst fällig nach Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn der Verkäufer die Geldsumme abredewidrig nicht zurückerstattet, so hat der Käufer einen Anspruch aufgrund der getroffenen Zahlungsvereinbarung einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung. Strafrechtlich hat dies dann konsequenzen wenn der Verkäufer von Anfang an nicht vorhatte die Zahlung an den Käufer zu erstatten (§ 263 StGB: Betrug). Insoweit muss dem Verkäufer allerdings ein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden.

Die Fälligkeit der sogenannten Eigenprovision hängt von der getroffenen Vereinbarung ab. Grundsätzlich ist aber eine Fälligkeit bereits bei Abschluss des Kaufvertrages anzunehmen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Wird der Kauf dann rückabgewickelt und der Käufer hat auch Schadensersatz Ansprüche?

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Kaufvertrag kann dann rückabgewickelt werden, wenn der Verkäufer den Käufer über die Rückzahlung arglistig getäuscht hat. In diesem Falle kann der Käufer den Vertrag nach § 123 BGB anfechten.

Der Käufer hat dann auch Schadensersatzansprüche (Beispiel: Notarkosten, Finanzierungskosten,...).

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

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Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Super erklärt. Wie kann ich sie jetzt bewerten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können auf die angezeigten Sterne klicken Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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