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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 4304
Erfahrung:  Lanjährige Praxis als Rechtsanwalt im Bereich Zivilrecht
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich hoffe, ich bin hier in der richtigen Rubrik... Folgender

Kundenfrage

Ich hoffe, ich bin hier in der richtigen Rubrik... Folgender Sachverhalt.
Die mittlerweile geschiedenen Eheleute A und B haben eine Vereinbarung, in der u. a. geregelt ist, dass noch folgende Erstattungen von Einkommensteuer aus den Ehejahren 60 / 40 geteilt werden. In der notariellen Vereinbarung ist keine Zahlungsfrist dafür definiert, weder ein konkretes Datum, noch z. B. 7 Tage nach Eingang auf dem Konto.
Am 26.01.18 geht auf das Konto von A die Erstattung ein. Die Bescheide fehlen, diese gehen am 30.01.2018 ein. A fordert B auf die Basis für die geänderten Bescheide zur Verfügung zu stellen. Nichts passiert.
A und B kommunizieren in den Folgetagen in anderen Angelegenheiten über whatsapp ohne das der B die A auf die fehlende Zahlung aufmerksam macht oder erinnert. A hat ohne böse Absicht die Zahlung "versemmelt".
Mit Datum 06.02.2018 (Eingang 07.02.2018 beim Heimkommen am Abend) kommt ein anwaltliches Schreiben vom Anwalt des B, dass A sich im Verzug befände. B hätte am 29.01.2018 eine Email geschrieben, und eine Zahlungsfrist bis 05.02.2018 gesetzt. Die Email war A unbekannt, fand sich später aber im Spam-Ordner.
Die Email von B lautet:
"Die Unterlagen vom Finanzamt (Neuberechnung EK Steuer 2013 - 2015) dürfte Dir inzwischen auch zugegangen sein, ebenfalls wie die Gutschriften vom Finanzamt für 2014 von X und für 2015 von Y.
Lt. Scheidungsfolgevereinbarung stehen mir 35 % dieser Summe zu. Hiermit bitte um Überweisung von Z auf nachstehendes Konto... Als spätesten Eingangstermin merke ich mir den 05.02. vor."
Am 08.02.2018 hat A an B den Erstattungsbetrag bezahlt. Die Unterlagen für die Basis der Bescheide fehlen immer noch.
Die seitens des Anwalts mitgesandte Rechnung über 729,23 EUR hat A nicht beglichen. Sie ist der Meinung, dass ein kurzer Hinweis seitens B genügt hätte, um die Zahlung zu bewirken. Am 13.02.2018 (Posteingang 14.02.) schreibt der Anwalt des B erneut und weist auf die nichtbezahlte Rechnung hin und setzt eine erneute Frist bis zum 16.02.2017 und fügt fröhlich die nächste Rechnung über 147,56 EUR an. Gleichzeitig droht er Klage an, weil B der A nicht glaubt, dass Sie die Email nicht erhalten/gelesen hätte (hat sie ja auch nur deutlich zeitversetzt wegen Spam). Der Anwalt droht nun mit Klage und Parteivernehmung und Staatsanwaltschaft und Nachforschung beim Provider, sollte die Anwaltsrechnung nicht bis 16.02.2018 bezahlt sein. Da A mittlerweile durch die vielen Klagen von B extrem finanziell gebeutelt und nervlich am Ende ist, will sie zahlen, auch wenn sie glaubt, das gar kein Verzug eingesetzt hat, die gesetzten Fristen zu kurz waren und eine kurze Erinnerung seitens B die Kosten vermieden hätten.
Umgekehrt hat B auch vieles nur deutlich zeitversetzt bezahlt, nur hat A das versucht in vernünftiger Weise und ohne Anwalt zu regeln.
Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Für den Zahlungsanspruch hinsichtlich der Anwaltskosten kommt es darauf an, ob A mit der Zahlung in Verzug war, als der Anspruch fällig war.

Verzug kann auch ohne Mahnung eintreten, wenn für die Zahlung eine feste Frist bestimmt ist. Eine solche Frist ist Ihrem Sachverhalt nicht zu entnehmen, sodass es darauf ankommt, ob A von B in Verzug gesetzt worden ist. Hierfür müsste es eine Mahnung geben, die hier in der Email von B vom 29.1.2018 zu sehen ist.

Es gibt also eine Mahnung. Und nachdem die Zahlungsfrist zum 5.2.2018 verstrichen war, hat A sich in Verzug befunden. Das bedeutet, dass B seinen Verzugsschaden ersetzt verlangen kann, wozu auch die Rechtsverfolgungskosten zählen, also die Kosten des Anwaltes.

Allerdings muss B beweisen, dass A in Verzug war. Und dieser Beweis wird möglicherweise schwer zu führen sein, weil nicht nachgewiesen werden kann, ob und wann die Email bei A eingangen ist. B könnte es also auf einen gerichtlichen Rechtsstreit ankommen lassen und den Zugang der Mahnung bestreiten. Wenn B den Verzug nicht beweisen kann, wird er in dem Rechtsstreit unterliegen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich habe gelesen, dass wenn ein Zahlungstermin zum ersten Mal auftaucht, damit zwar das Zahlungsziel festgelegt, aber eine Mahnung dennoch nicht überflüssig ist, weil es sich nur um eine einseitige Bestimmung handelt.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Monaten.

Das hilft hier meiner Meinung nach nicht.

Es gibt diese notarielle Vereinbarung, wonach A an B einen Teil der Erstattung zu zahlen hat. Es kann sogar argumentiert werden, dass allein diese Vereinbarung genügt, um A in Verzug zu setzen. Denn laut dieser hat A nach Erhalt der Einkommenssteuererstattung einen Teil an B zu zahlen. A hätte also sofort nach Erhalt der Erstattung unaufgefordert zahlen und sich nicht erst anmahnen lassen müssen.

Durch die Mahnung ist A in Zahlungsverzug gewesen, wenn die Mahnung denn tatsächlich bei A angekommen ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Monaten.

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