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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 24391
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

In einem Betreuungsfall wurde versucht über falsche Aussagen

Diese Antwort wurde bewertet:

In einem Betreuungsfall wurde versucht über falsche Aussagen beim Betreuungsgericht eine Vorsorgevollmacht zu entziehen. Dabei wurde auch eine alte, sehr gebrechliche Dame schwer beeinträchtigt. Der Leumund des Betreuers ist vor Gericht wiederhergestellt. Dieser möchte nun verhindern, dass weiterhin falsche Gerüchte über ihn verbreitet werden. Der Verleumder ist namentlich bekannt. Beantragt man in diesem Fall eine Unterlassungsklage und wie geht man da vor?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ist der Verleumder namentlich bekannt, so sollte wie folgt vorgegangen werden: Der Verleumder ist zunächst schriftlich (Einschreiben) aufzufordern, eine schriftliche Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu sollte eine Frist von maximal 3 Tagen ab Briefdatum gesetzt werden.

Zugleich sollte ihm in Aussicht gestellt werden, dass nach Ablauf der gesetzten Frist ohne weitere Ankündigung eine einstweilige Verfügung gegen diesen bei Gericht erwirkt wird. Die einstweilige Verfügung würde es dem Verleumder sodann unter Androhung einer hohen Geldstrafe - ersatzweise Erzwingungshaft - gerichtlich aufgeben, die Aufstellung und/oder Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen zu unterlassen.

Parallel hierzu kann das Verleumdungsopfer Strafantrag bei der Polizei oder StA wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB) stellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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