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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 3161
Erfahrung:  LLM in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Berufungsverfahren OLG - Hamburg, Berufung eingelegt im

Kundenfrage

Berufungsverfahren OLG - Hamburg, Berufung eingelegt im Frühjahr 2015
Kostendeckungszusage für das Berufungsverfahrn vorhanden, jedoch
Kündigung des Vertrages durch den Rechtsschutz im Frühjahr 2017.
Fragen: Die Deckungszusage von 2015 gilt auch über die Kündigung hinaus?
Kann ich meinem Anwalt kündigen und was hat er für einen Anspruch?
Der Anwalt hat eine Vorschussrechnung an die Rechtsschutzversicherung ge-
stellt, welche vermutlich auch bezahlt wurde.
Vermutlich kann ich diesen Betrag, oder zumindest einen großen Teil davon bei
Kündigung zurückfordern ?
Muss die Rechtsschutzversicherung von der Kündigung unterrichtet werden und
ändert sich dabei etwas an der Kostendeckungszusage?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die Deckungszusage gilt auch über dei Kündigung hinaus.

Wenn Sie einen neuen Anwalt beauftragen, haben Sie die Kosten (wenn nicht gerade der bisherige Anwalt es ablehnt, das Mandat weiterzuführen) selbst zu tragen mit Ausnahme der Gebühren, die bis jetzt noch nicht entstanden sind. Wenn noch keine mündliche Verhandlung vor dem OLG war, dürfte das nur die Terminsgebühr für die 2. Instanz sein.

Die RSV müssen Sie (oder der neue Anwalt) über den Anwaltswechsel informieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Der Anwalt hat schon vor einiger Zeit eine Vorschussrechnung über 1.600,00 EUR der Rechtsschutzversicherung für die Berufung in Rechnung gestellt, obwohl vor dem OLG noch nichts stattgefunden hat.
Was geschieht mit dem Vorschuss?
Sie schreiben, dass ich die Kosten bei Anwaltswechsel selbst zu tragen habe. Was meinen Sie damit und was sind das für
Kosten. Diese ausführliche Antwort ist für mich wichtig, da es ja gerade darum geht. Was ist mit der Rechtsschutzver-
sicherung. Die erste Instanz wurde längst abgerechnet.
Was ist das, wenn ein Verfahren ausgesetzt wird?
Danke ***** *****üße
H.Holzmüller
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich kenne den Streitwert nicht. Insofern kann ich zu den Gebühren nichts sagen.

Wenn das Verfahren ausgesetzt wird, hat das keinen Einfluss auf die entstandenen Gebühren.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es geht nicht um die Gebühren, sondern :
Was geschieht mit dem Vorschuss?
Sie schreiben, dass ich die Kosten bei Anwaltswechsel selbst zu tragen habe. Was meinen Sie damit und was sind das für
Kosten. Diese ausführliche Antwort ist für mich wichtig, da es ja gerade darum geht. Was ist mit der Rechtsschutzver-
sicherung. Die erste Instanz wurde längst abgerechnet.
Was ist das, wenn ein Verfahren ausgesetzt wird?
Danke ***** *****üße
H.Holzmüller
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Der Vorschuss wird mit den angefallenen Gebühren verrechnet.

Eine ausführliche Antwort ist ohne Kenntnis des Gegenstandswertes nicht möglich.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Der Streitwert wurde durch den Beschluß des Landgerichts Hamburg auf 20.000,00 EUR festgesetzt
Ich bitte Sie noch einmal um die Beantwortung nachstehender Fragen, welche der Grund Ihrer Beanspruchung war.Es geht nicht um die Gebühren, sondern: Was geschieht mit dem Vorschuss?
Sie schreiben, dass ich die Kosten bei Anwaltswechsel selbst zu tragen habe. Was meinen Sie damit und was sind das für
Kosten. Diese ausführliche Antwort ist für mich wichtig, da es ja gerade darum geht. Was ist mit der Rechtsschutzver-
sicherung. Die erste Instanz wurde längst abgerechnet.
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Durch die Berufung sind bei einem Streitwert von 20000 Euro eine 1,6 Verfahrensgebühr von 1187,20 und die Auslagenpauschale von 20 € jeweils + MwSt entstanden. Das sind dann 1436,57 €.

Diese Summe müssten Sie also privat aufbringen, wenn der Rechtsstreit verloren wird.

Wenn also für die Berufung dem Anwalt ein Vorschuss von 1600 € gezahlt wurde, bekommt die Rechtsschutz voraussichtlich 163,43 € zurück.

Wenn dann ein neuer Anwalt einsteigt, fallen die Gebühren nocheinmal an + eine 1,2 Terminsgebühr von 890,40 € + Steuer, die aber die Rechtsschutz wiederum übernehmen würde (und ev. Fahrtkosten je nach Anfahrt des Kollegen).

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Eine letzte Frage:
Für die Berufung gibt es noch gar keinen Termin.Fallen die 1,6 Verfahrensgebühr trotzdem an.
Warum muß ich die Summe privat aufbringen, da doch Kostendeckung?
Was ist, wenn ich die Klage zurück nehmen würde, um das Trauerspiel zu beenden?
Grüße
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Die Verfahrensgebühr fällt an, sobald der Kollege die Berufung einlegt bzw. Verteidigungsbereitschaft anzeigt.

Die Kostendeckung der RSV beinhaltet nicht, dass Sie mitten im Verfahren Ihrem Anwalt kündigen. Die Mehrkosten haben Sie zu tragen. Übrigens auch, wenn Sie gewinnen (hatte ich oben nicht ganz richtig dargestellt), da die Gegenseite auch nicht zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet ist.

Wenn Sie die Klage zurücknehmen, zahlt halt die RSV die bisher entstandenen Gebühren. Das ergibt aber wenig Sinn, wenn noch eine Chance besteht, die Sache zu gewinnen und Deckung der RSV da ist.

Ich wünsche noch ein schönes Restwochenende.