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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 25221
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hüttemann, bezugnehmend auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hüttemann,bezugnehmend auf meine Frage vom 05.12. 2016 und 13.12.2016 muss ich um weiterführende Auskunft bitten.am 10.02.2017 erhielt ich in dieser Angelegenheit Post vom Amtsgericht Dippoldiswalde. Der Rechtsanwalt der Arztpraxis wirft mir bewusste Vereitelung der Zustellung des Mahnbescheides durch falsche Personalienangaben vor und benennt eine Zeugin (vermutlich die Schwester, die meine Daten aufgenommen hat).
Als Beweis benennt er: Einvernahme der Partei.
Es wird sowohl behauptet, dass ich den abweichenden Nachnamen meiner Kinder als den meinen angegeben hätte, als auch eine falsche Ortsangabe.Da ich immer ausdrücklich darauf hinweise, insbesondere um die Zahlungen, da sie unter meinem Namen verbucht werden, zuzuordnen, bin ich sicher, es auch in dieser Praxis ordnungsgemäß angegeben zu haben. Da meine Kinder bei Arztbesuchen zugegen sind, können Sie das bestätigen.Die abweichende Ortsangabe, die mir ebenfalls vorgeworfen wird, resultierte aus einer Eingemeindung meines Wohnortes. Zum Zeitpunkt des Arztbesuches war die Angabe 01762 Schmiedeberg zutreffend. Ende 2014 wurde Schmiedeberg nach Dippoldiswalde eingemeindet, seitdem ist 01744 Dippoldiswalde zutreffend.Nun werden die eingetretenen Verzögerungen und die erforderliche Adressermittlung mir angelastet.Einleitend weist der Rechtsanwalt darauf hin, dass die Verjährung vorliegend nicht eingetreten sei.Können Sie mir bitte mitteilen, wie ich nun weiter verfahren kann?Mit freundlichen Grüßen
Grit Sandner

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Ich habe mir soeben den Ausgangssachverhalt noch einmal angesehen. Seinerzeit hatte ich Ihnen abschließend folgendes mitgeteilt:

Unter diesen ergänzend vorgetragenen Umständen gilt: Für den Eintritt der Verjährung kommt es darauf an, wann der Antrag beim zuständigen Mahngericht eingegangen ist. In Ihrem Fall war dies dann wohl der 28.12.2015 und damit vor Eintritt der Verjährung.

Allerdings hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nur, wenn er dann "demnächst" zugestellt wird. Unter "demnächst" versteht die Rechtsprechung eine Zustellung des Mahnbescheides alsbald. Als Richtwert hat sich dabei eine Frist von 14 Tagen herausgebildet.

Ist Ihnen nun der Mahnbescheid erst am 27.09.2016 zugegangen, so ist er nicht "demnächst" zugestellt worden!

So haben Sie doch die Klageabweisung begründet? Wie hat das Gericht hierauf denn reagiert?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hüttemann, danke für die schnelle Antwort.Das hatte ich dem Gericht so mitgeteilt.Erst mit dem o.g. Schreiben des Rechtsanwaltes der Arztpraxis, welches durch das Amtsgericht an mich weitergeleitet wurde, erhielt ich darauf eine Reaktion.

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

In Ordnung - die Klage wird dann gleichwohl abzuweisen sein, denn wenn die Gegenseite Ihnen eine bewusste Zugangsvereitelung unterstellt, dann ist die Gegenseite für diese rein pauschale Unterstellung auch in der vollen Beweispflicht!

Wenn Sie nun aber anlässlich des Arztbesuches - entgegen den Behauptungen des Anwalts - zutreffende Angaben gemacht haben (hierzu können Sie auch Ihre Kinder als Zeugen benennen), so wird man Ihnen die vermeintliche Zugangsvereitelung NICHT unter Beweis stellen können mit der Folge, dass Klageabweisung zu erfolgen hat!

Im Übrigen können Sie die Ihnen ebenfalls angelastete abweichende Ortsangabe ohne weiteres mit der erfolgten Eingemeindung erklären.

Ich rate Ihnen daher im Ergebnis an, den Vortrag des Anwaltes in einem weiteren Schriftsatz an das Gericht ausdrücklich zu bestreiten und sich dabei auf die vorstehende Argumentation zu stützen!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für die Antwort.Darf ich auch die volle Beweispflicht bezüglich der unterstellten bewussten Zugangsvereitelung in meinem Schriftsatz mitteilen? Wäre das als Antrag zu formulieren oder ergibt sich dies aus der Sachlage dem Gericht von selbst?Wäre es möglich, mir eine Formulierungshilfe für den Schriftsatz zur Verfügung zu stellen?Ich bedanke ***** ***** Voraus.Mit freundlichen Grüßen
Grit Sandner

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nach den maßgeblichen Regeln und Grundsätzen der zivilprozessualen Darlegungs- und Beweislastverteilung hat stets diejenige Partei den Beweis zu führen, die sich auf einen bestimmten Umstand - hier die angebliche Zugangsvereitelung - beruft! Nicht Sie müssen also beweisen, dass KEINE Zugangsvereitelung vorliegt, sondern es verhält sich gerade umgekehrt.

Das bedeutet, dass die Gegenseite hierfür auch in der vollen Beweispflicht ist - worauf Sie ausdrücklich noch einmal hinweisen sollten.

Sie können dies wie folgt formulieren:

"Unter Bezugname auf den mir zugegangenen Schriftsatz vom...ist mitzuteilen, dass ich das gegnerische Vorbringen ausdrücklich und vollumfänglich bestreite. Entgegen der in dem Schriftsatz aufgestellten Behauptung ist zu keinem Zeitpunkt eine Zugangsvereitelung erfolgt, insbesondere nicht durch die Angabe falscher pertsönlicher und/oder postalischer Daten. Vielmehr ist die Angabe sämtlicher Daten ordnungsgemäß erfolgt. Dies kann im Falle des Bestreitens durch die Aussagen meiner Kinder auch jederzeit unter Beweis gestellt werden."

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,ich habe das Schreiben an das Gericht so formuliert. Vielen Dank für die schnelle Hilfe.Falls in Beantwortung meines Schreibens weitere Fragen auftreten, würde ich mich gerne weiterhin an Sie wenden. Muss dazu später wieder eine Anfrage durchgeführt werden, oder kann ich hier Bezug nehmen?Mit freundlichen Grüßen
Grit Sandner

Sie können dann diese Frage wieder öffnen und nachfragen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Herzlichen Dank.Mit freundlichen Grüßen
Grit Sandner

Gern geschehen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt