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ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
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Es soll gegen einen Vollstreckungsbescheid aus 1999 (!)

Diese Antwort wurde bewertet:

Es soll gegen einen Vollstreckungsbescheid aus 1999 (!) Widerspruch eingelegt werden, da dieser an einer falschen Anschrift ordentlich zugestellt wurde, welche gänzlich unzutreffend ist. Hierüber wurde jetzt Kenntnis erlangt. Hierzu wurden nun einige Paragraphen gefunden, wonach ein Einspruch auch jetzt noch eingelegt werden kann, wenngleich der Titel "rechtskräftig" sein soll. Ist er aber - aus o.g. Grund nicht. Bitte stellen Sie Informationen zur Verfügung, ob ein Einspruch mit Begründung erfolgen muss und welche Paragrafen dieser enthalten muss. "Zwar beträgt die Einspruchsfrist nur zwei Wochen. Sie beginnt jedoch erst mit richtiger Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu laufen (§§ 166 ff., 338, 339 Abs. 1 ZPO) und kann daher in Fällen falscher Zustellung nicht ablaufen. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nicht nötig." Vielen Dank.

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Guten Tag,
Sie sollten mit der Begründung, die Zustellung sei aus den darzustellenden Gründen unwirksam.
Daher sollten Sie Widerspruch gegen den MB, vorsorglich Einspruch gegen den VB und höchstvorsorglich Wiedereinsetzung beantragen. Dies verbunden mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung einstweilen ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
Angabe von bestimmten Paragrafen ist nicht notwendig.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Tag,

ich war der Annahme, dass in dem Fall keine Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand erforderlich ist?!

Was ist zutun, um den Antrag zu untermauern? Ich habe lediglich eine Bescheinigung der Stadt erhalten, dort nie gewohnt zu haben. Allerdings bezweifele ich fast, dass dies ausreicht, zumal es heutzutage auch nur reine Postanschriften gibt ohne sich anmelden zu müssen...

Wiedereinsetzung sollte wegen der laufenden Fristen vorsorglich immer beantragt werden. Nicht, dass dieser Antrag zu spät kommt.
Sie müssen vorlegen, was Sie haben, also Ihre Meldebescheinigung für die andere Anschrift sowie die Bescheinigung der Stadt. Ggf. Gibt es Zeugen für diese Zeit, beispielsweise eine Lebensgefährtin, die die Vorgänge bezeugen kann und vorab eine eidesstattliche Versicherung abgibt.
ra-steininger, Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe nun einen Einspruch gegen den ergangenen Bescheid versandt. Bitte teilen Sie mir noch mit, wie ich eine Kopie dieser Mahnakte beim Gericht beantragen kann. Es soll hier dennoch zusätzlich überprüft werden, ob die Anschrift ggf. zu irgendeinem Zeitpunkt einmal bei Gericht abgeändert wurde/vorher anders aufgedruckt war, oder ob die falsche Anschrift schon seit Beginn des Verfahrens in der Mahnakte beim AG gestanden hat. Es wurde mitgeteilt, dass mitunter häufig in einem Mahnverfahren noch Korrekturen/Adressänderungen etc. vorgenommen werden. Nur steht davon natürlich nichts auf der VB-Kopie, welche mir vorliegt.

Die Akteneinsicht können Sie formlos beim Mahngericht beantragen in Form eines Ausdrucks aus der Mahnakte.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Kann die Übersendung von Kopien - aufgrund des zugesandten Einspruchs - abgelehnt werden? Vielleicht hätte ich dies erst beantragen sollen und dann den Einspruch machen. Wie dem auch sei, mir hat man mitgeteilt, dass ich "nur" 2 Wochen Zeit habe für einen Einspruch, nach Kenntnis über den angeblichen VB von 1999. Da diese in der kommenden Woche abläuft, musste ich das Schreiben vorrangig schicken. Nur möchte ich natürlich auf der sicheren Seite sein, dass die Forderung nicht doch zu mir gehört, kann ja sein, dass vormals eine andere Anschrift aufgedruckt war die mir gehörte. Fakt bleibt aber auf jeden Fall, dass ich den Titel nie erhalten habe, weil er an einer Anschrift zugestellt wurde, wo ich nie wohnte etc. Wie das gegangen sein soll (pers. Übergabe oder Niederlegung, ohne Briefkastenname etc.) ist mir auch schleierhaft. Aber das könnte ja wiederum auch in derZustellungsurkunde stehen, die in der Mahnakte sein sollte?! Werde Ihnen später noch einen Bonus zukommen lassen.

Sie haben vollkommen richtig gehandelt. Der Einspruch müsste innerhalb der Frist eingelegt werden. Zur Not kann dieser nach Akteneinsicht noch zurück genommen werden. Dir Akten können Sie auf jeden Fall beim Streitgericht einsehen und dann entscheiden.