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Kategorie: Zivilrecht
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Guten Abend, Kann ich als ehrenamtlicher Vorstand (zuständig

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
Kann ich als ehrenamtlicher Vorstand (zuständig für die Finanzen) daran gehindert werden aus wichtigen Grund von meinem Amt im Vereinsvorstand zurück zu treten. In der Satzung steht dass alle Vorstände gezwungen sind , so lange im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger von der jeweiligen Person selbst gefunden ist.
Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn dies die Satzung vorsieht, Sie können nicht gezwungen werden etwas zu tun, was Sie nicht wollen oder nicht vertreten können.

Sie können ja auch die Mitgliedschaft im Verein jederzeit kündigen, ggf. innerhalb einer Frist, in der sie noch weiter Beiträge zahlen müssen.

Insofern können Sie jederzeit von ihrem Amt zurücktreten, da dieses ja ehrenamtlich ist, ihr Amt also niederlegen. Abgesehen von einem Rücktritt aus einem wichtigen Grund, darf dies aber nicht „zur Unzeit“ geschehen. Das bedeutet: Dem Verein/Vorstand muss ausreichend Zeit bleiben, das frei werdende Vorstandsamt neu zu besetzen bzw. seine Handlungsfähigkeit zu erhalten. dies gilt insbesondere, wenn der Vorstand klein ist oder Sie eine wichtige Position innehaben, die der Vorstand selbst in keiner Weise ausfüllen kann.

Allerdings ist selbst ein Rücktritt zur Unzeit ebenfalls rechtlich wirksam. Unter Umständen bestehen in einem solchen Fall aber Schadenersatzansprüche des Vereins. Der Rücktritt darf durch die Satzung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Insofern können Sie ggf. formal im Amt bleiben, müssen und dürfen nach dem Rücktritt das Amz aber nicht weiter ausüben. Schriftform ist nicht erforderlich; die Amtsniederlegung kann auch mündlich erklärt werden, beispielsweise auf der Mitgliederversammlung.

Sofern in der Satzung eine besondere Regelung entahtlen ist, kann es sein, dass der Rückritt ist gegenüber dem Organ des Vereins zu erklären ist, das für die Vorstandsbestellung bzw. die Abberufung zuständig ist (z. B. Mitgliederversammlung, Beirat). Außerhalb einer Mitgliederversammlung bzw. Beiratssitzung kann der Rücktritt auch gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied erklärt werden.

Wichtig: Der Rücktritt beendet die Amtsführung mit sofortiger Wirkung. Ist der Rücktritt wirksam erklärt worden, kann er nicht mehr zurückgenommen werden.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Abend,

danke XXXXX XXXXX Antwort. das würde bedeuten, dass im der Satzung Dinge drinstehen, die nicht rechtens sind....ich habe ihnen die entsprechend zu meiner Anfrage passenden Absätze hier kopiert.

Unter Paragraph 9 finden sie das Verbot des Rücktritts.

Wenn ihre Aussage bestehen bleibt und sie einen Rücktritt für rechtlich einwandfrei halten würde ich diesen schriftlich an den Vorstand erklären. Ich würde anbieten, die Kasse bis zum Stichtag ordentlich zur Prüfung vorzulegen und eine perfekte Übergabe zu machen. der Vorstand besteht außer mir aus weiteren 4 Personen.

Die gesamte Satzung finden sie unter www.guf-ev.de unter Satzung.

Kann ich mich auf irgendwas beziehen (Paragrafen aus dem BGB oder einem anderen Gesetz).

Muss man den Vorstand darauf aufmerksam machen. dass der Paragraf 9 nicht haltbar ist....?

Danke XXXXX XXXXX weitere Antwort....

Andreas Kannheiser

§7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.
Der Verein kann für besondere Aufgaben auch Ausschüsse bilden.

Alle Punkte im Überblick
§8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern
a) der/die Vorsitzende
b) der/die Rechnungsführende
c) der/die Referent(in) für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
d) der/die Schriftführende
e) der/die Referent(in) für Bildungsarbeit
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

Alle Punkte im Überblick
§9 Amtsdauer und Beschlussfassung

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
(2) Jedes Vorstandsmitglied wird von der Mitgliederversammlung in einem gesonderten Wahlgang bestimmt.
(3) Unter den Vorstandsmitgliedern b) bis e) wird vom Vorstand der stellvertretende Vorsitzende bestimmt.
(4) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
(5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zwei Mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandmitglied schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu erstellen, welches vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(6) Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandmitglieder teilnehmen.
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(8) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
(9) Zu Vorstandssitzungen kann je ein Vertreter der Schulleitung, der Gemeinde Untereisesheim als Schulträger und des Elternbeiratsvorstandes beratend hinzugezogen werden.

Alle Punkte im Überblick
§10 Vorstandsaufgaben

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
(1) Er erstellt die Tagesordnungspunkte der Mitgliederversammlung, führt die Beschlüsse des Vereins aus und verwaltet das Vereinsvermögen.
(2) Der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertretende beruft die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlung ein und leitet diese.
(3) Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
(4) Der Vorstand ist im Einzelfall berechtigt, ohne Anhörung der Mitgliederversammlung Maßnahmen im Sinne des Vereinszwecks bis zu Euro 500 zu beschließen und zu vergeben.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Alle Punkte im Überblick
§11 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird einmal jährlich durch die/den Vorsitzende/n bzw. im Falle ihrer/seiner Verhinderung oder ihres/seines Ausscheidens durch die/den Stellvertretende/n bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung, durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Untereisesheim und durch Aushang der Einladung an der Grundschule Untereisesheim einberufen.
Ja, das ist oftmals, der Fall, dass Fehler in Satzungen sind, allerdings ist in Ihrer keine Regelung über den Rücktritt enthalten,lediglich in Abs. 4 des § 9 ist festgehalten, dass die VMitglieder auch nach dem Ende der Amtszeit im Amt bleiben, damit ist aber gemeint, dass, wenn die satzungsmäßige Amtszeit abgelaufen ist, bis zur Wiederwahl die Vorstandsfunktion erhalten bleibt, dies gilt aber nicht für einen Rücktritt. Dies ergibt sich auch aus der Formulierung "die jeweils AMTIERENDEN VMitglieder". Wenn Sie zurücktreten, sind Sie kein amtierendes VMitglied mehr.

§§ gibt es hierfür direkt keine, es ergibt sich allgemein aus dem Vereinsrecht, dass um Rahmen des passiven Wahlrechts auch ein Rücktritt möglich sein muss. Stellen Sie sich vor ein Bundesminister tritt zurück, man sagt ihm aber, er muss noch weiter machen. So ist es auch mit dem Vereinsvorstand.

Insofern müssen Sie nur die Unterlagen ordentlich übergeben, zu weiteren Dingen sind Sie grds. nicht verpflichtet.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke....
jetzt in eigener Sache....
würde sie gerne positiv bewerten und auch wie besprochen bezahlen...
kann ich danach ggfs. in dieser Sache noch auf sie zukommen...?

Andreas Kannheiser
Natürlich, das können Sie gerne machen, auch wenn noch weitere Nachfragen bestehen. In der Regel sollte es aber keine Probleme geben, achten Sie noch darauf, dass Sie sich den Eingang Ihrer Rücktrittserklärung von einem empfangeberechtigten Vostandsmitglied, am besten an den Vorstandsvorsitzenden bestätigen lassen oder einen Zugangsnachweis haben, zB. Bote oder Einschreiben mit Rückschein.

Viele Grüße und noch einen angenehmen Abend
rebuero24 und 2 weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.