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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 970
Erfahrung:  allgemeines Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Guten Tag! Meine Frage ist eigentlich etwas l nger und die

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag! Meine Frage ist eigentlich etwas länger und die Situation ist kompliziert, aber ich versuche es möglichst kurz und genau darzustellen. Ich habe 6 Jahre in einer Partnerschaft gelebt. Vor ca. 2 Jahren hat meine damalige Schwiegermutter ein KfZ über die Firma (Fahrschule) für mich und meinen damaligen Freund gekauft/finanziert. Die Fahrschule ist im KfZ-Schein eingetragen. Ich bin bzw. wir sind die 2 Jahre mit dem KfZ gefahren. Nun habe ich mich vor 2 Monaten getrennt und finanziell ist es mir nicht mehr möglich die Kosten für das KfZ zu halten. Meine damalige Schwiegermutter will das Auto aber nicht zurück nehmen, weil es angeblich unumstritten für mich gekauft wurde. Ich bin ausschl. Versicherungsnehmerin. Es ist eigentlich ziemlich kompliziert und ich bin sehr verzeifelt, weil ich vor den Rechtsschritten Angst habe, wenn ich die Rate nicht mehr bezahle. Vielleicht kann mir jemand helfen. Gruß, C. Schönborn

Sehr geehrte Fragestellerin, ihre Frage kann ich gerne wie folgt beantworten:

Ob Sie weiter die Raten für die Finanzierung des Pkw bezahlen müssen, hängt davon ab, mit wem der Darlehnsvertrag über die Finanzierung des Fahrzeugkaufs abgeschlossen wurde.

 

Sie sollten deshalb zunächst prüfen, ob Sie persönlich eine Darlehensvertrag zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs unterschrieben haben. Dies könnte auch anlässlich des Kaufs des Pkw geschehen sein, indem Sie bei Kfz-Händler einen entsprechenden Antrag auf Finanzierung des Pkw unterschrieben haben.

 

Wenn Sie keinen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Pkw-Kaufs untererschrieben haben, dann müssen Sie auch nicht das Darlehen in Raten zzgl. der vereinbarten Zinsen an die finanzierende Bank zurückbezahlen.

 

Haben Sie einen solchen Vertrag unterschrieben, dann sind Sie dazu verpflichtet.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 29.12.2009 um 11:33 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Hallo und vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe damals defintiv nichts unterschrieben. Der Darlehensvertrag läuft nur auf den Namen der Fahrschule bzw. auf den Namen meiner ehem. Schwiegermutter. Ich habe ausschl. als Dritte Person die Kosten für das KfZ bezahlt, auf ihr Konto. Steuern und monatliche Rate. Im zweiten Jahr hat die Bank nur einen Kontowechsel vorgenommen, so das die Rate direkt von meinen Konto abgebucht wird. Einen direkte Übernahme, Kaufvertrag etc. gibt es nicht und wurde nicht unterschrieben. Sie sagt, es wäre ein "stillschweigender Vertrag" zustande gekommen, da sie nachweislich belegen kann, dass ich die Kosten dafür bisher getragen habe. Ich möchte ihr das Auto zurück geben, da ich es mir nach der Trennung nicht mehr leisten kann. Eigentlich war mit ihrem Sohn, also meinem ehem. Partner besprochen, dass ich das Auto zurück gebe, nun sagt sie aber, das er damit ja nichts zu tun hätte. Rein theoretisch könnte sie mir das Auto irgendwann vor der Tür wegfahren, weil sie Halterin ist und einen Zweitschlüssel hat. Und selbst wenn ich weitere 5 Jahre zahlen könnte, würde ihr am Ende das Auto trotzdem gehören, obwohl ich es bezahlt habe. Wenn sie das Auto nicht offiziell zurück nimmt, kann ich ihr das Auto einfach vor die Tür stellen oder muss eine ordentliche Übergabe erfolge. Die KfZ-Versicherung lässt mich nicht aus dem Vertrag, solange keine neue Versicherungsbestätigung der Zulassungsbehörde vorliegt, was widerum nur der Halter oder ein neuer Versicherungsnehmer nachweisen kann. Und wenn ich es vor die Tür stellen kann, hätte sie das Recht bzw. die Möglichkeit zu Klagen? Vielen Dank XXXXX XXXXX! Gruß, C. Schoenborn

Sehr geehrte Fragestellerin, Sie sollten ihrer ehemaligen Schwiegermutter ein Schreiben senden, in dem Sie noch eimal darauf hinweisen, dass Sie für alle Kosten des Fahrzeugs nicht mehr aufkommen können und Sie bitten, dass Fahrzeug bei Ihnen abzuholen.

 

Sollte ihre Schwiegermutter das weiter ablehnen, dann können Sie ihren Exfreund 50 % der Kosten, die Sie an ihre Schwiegermutter bezahlten, in Rechnung stellen und ihn dazu auffordern, diese Beträge zum Ausgleich der Forderungen ihrer Schwiegermutter gegen Sie zu verwenden. Ihr Exfreund ist zur Kostenübernahme von 50 % gegenüber ihrer Schwiegermutter rechtlich verpflichtet, wie Sie meinen weiteren Ausführungen entnehmen werden können.

 

Es fragt sich nämlich, ob Sie sich zusammen mit ihrem Exfreund stillschweigend gegenüber ihrer Schwiegermutter verpflichtet haben, diese von allen Zahlungspflichten aus dem Fahrzeugkauf freiszustellen, weil Sie und ihr ehemaliger Freund ausschließlich den Pkw genutzt haben und Sie zusammen mit diesem die gesamten Kosten der Fahrzeugfinanzierung und Haltung gegenüber ihrer Schwiegermutter übernommen haben. Diesen Rechtsstandpunkt könnte diese zu Recht vertreten. Dann könnte diese Sie tatsächlich auf Übernahme der restlichen Finanzierungskosten und weiter von Ihnen genannter Kosten verklagen, wenn Sie die Zahlungen einstellen und ihr den Pkw einfach vor deren Haustür stellen.

 

Allerdings können Sie in dieser Situation ihren ehemaligen Freund auf anteilige Kostenübernahme verklagen, da dieser sich zusammen mit ihnen als Gesamtschuldner gegenüber ihrer Schwiegermutter verpflichtet hat, die Kosten für das Fahrzeug aus der Nutzungsüberlassung an Sie beide zu tragen.

 

Gesamtschuldnerschaft bedeutet, dass sowohl ihr ehemaliger Freund als auch Sie aus dem Vertrag über die Kostenübernahme für die Pkw-Nutzung durch ihre Schwiegermutter jeweils ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden können, dafür aber der Inaspruchgenommene gegenüber dem anderen Gesamtschuldner einen Anspruch auf Übernahme von 50 % der Kosten aus der Vertragserfüllung hat. Deshalb können Sie ihren Exfreund auf Übernahme von 50 % der Kosten aus ihrer Inanspruchnahme durch ihre Schwiegermutter verklagen, wenn dieser nicht freiwillig seiner anteiligen Kostentragungspflicht ihnen gegenüber nachkommen sollte.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 29.12.2009 um 12:55 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Ich bin mir sicher, dass keiner von beiden (also Schwiegermutter nimmt Auto nicht zurück und Sohn zahlt nicht die Hälfte der angefallenen Kosten), auf dieses eingeht. Versuchen kann ich es trotzdem.

Aber was mache ich jetzt mit dem Auto? Es steht immer noch vor meiner Tür und die nächste Rate wird Anfang Januar fällig. Wird aber wahrscheinlich wegen mangels

Deckung auf meinem Konto von der Bank zurück gebucht.

Freundliche Grüße, C. Schönborn

 

Sehr geehrte Fragestellerin, Sie sollten die Zahlungen an ihre Schwiegermutter einstellen und Sie darauf hinweisen, dass Sie sich bitte in Zukunft an ihren Sohn halten soll, weil Sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Bei ihrer Bank sollten Sie den Überweisungsauftrag widerrufen oder die Einzugsermächtigung. Dann würde ich abwarten, wie ihre Schwiegermutter reagiert. Wenn Sie kein Vermögen haben, in das ihre Schwiegermutter die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls Sie eine Zahlungsklage gegen diese verlieren sollten, dann würde ich ihr das sagen bzw. dass eine Klage gegen Sie aus diesem Grund keinen Sinn hat. Ihnen verbleibt nämlich auf jeden Fall als Pfändungsfreibetrag bei einer Zwangsvollstreckung der gesetzliche Sozialhilfesatz.

 

Außerdem könne Sie bei Zahlungsunfähigkeit einen privaten Insolvenzantrag stellen und dadurch unter Umständen erreichen, dass Sie ganz oder teiweise nicht mehr durch ihre Schwiegermutter in Anspruch genommen werden können. Ich rate Ihnen deshalb, eine Fachanwalt für Insolvenzrecht mit ihrem Problem aufzusuchen. Dieser kann Ihnen dann kompetent weiterhelfen, falls Sie ein privates Insolvenzverfahren durchführen wollen.

 

Hinsichtlich des Pkw können Sie nicht viel machen. Sie können ihn nicht einfach ohne Versicherung auf der öffentlichen Straße parken. Fehlt ein gültiges Versicherungskennzeichen, wird dieser vom Ordnungsamt kostenpflichtig abgeschleppt und für sehr hohe Kosten auf einem Privatparkplatz abgestellt.

 

Sie sollten vor diesem Gesamthintergrund wirklich einen Rechtsanwalt damit beauftragen, ihre Rechte gegenüber ihrer Schwiegermutter und ihrem Exfreund wahrzunehmen und mit diesen versuchen, eine einvernehmliche Lösung für die ganzen Probleme Rund um den Pkw zu finden. Es besteht hier die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung durch einen Vergleich zwischen allen Parteien, die mit dem Pkw rechtlich etwas zu tun haben. In diesem Vergleich können alle strittigen Punkte neu rechtverbindlich geregelt werden. Wenn Sie sich nicht einen Rechtsanwalt finanziell leisten können, dann lassen Sie sich beim Amtsgericht einen Beratungsschein geben. In diesem Fall übernimmt der Staat die Kosten ener Rechtsberatung durch einen RA. Mit diesem können Sie dann für ihre weiteren Kosten ihrer Vertretung in aller Regel eine Ratenvereinbarung schließen. Im Ergebnis werden Sie mehr Kosten durch die Vertretung eines RA in ihrer Sache sparen als wenn Sie nichts unternehmen und ihre Rechte dadurch nicht wirksam durchgesetzt werden können.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht

 

 

 



Verändert von KSRecht am 29.12.2009 um 13:50 Uhr EST
K. Severin und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.