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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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Sehr geehrte Damen und Herren, ein konkurrent der im Online

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein konkurrent der im Online Handel wie wir Bücher verkauft wurde von
uns aufgrund des neuen Button Gesetzes abgemahnt. Dieser hat daraufhin die Unterlassungserklärung
unterschrieben. Zuvor sind uns Anwaltskosten durch die Prüfung der von uns gemachten Screenshots
entstanden. Diese Anwaltskosten haben wir ebenso geltend gemacht und auf §12 Absatz 1 Satz 2 UWG aufmerksam gemacht. Die Unterlassungserklärung wurde unterschrieben jedoch weigert sich der Konkurrent unsere entstandenen Anwaltskosten zu begleichen und weist auf §8 Abastz 1 -UWG hin mit der Behauptung ich zitiere: Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen." Ende der zitierung.
Der Anwalt hatte uns einen Stundensatz von 280.00 Euro berechnet. Insgesamt 1 Stunde. Für die gegenpartei erscheint dies unglaubwürdig. 15 Minuten hätten deren Meinung nach ausgereicht.
Unsere Frage:
Mit welcher Gegenargumentation mit verweis auf entsprechenden Paragraphen können wir reagieren?
War die Abrechnung des Anwalts nach Stundensatz korrekt und wenn nicht wie hätte der Anwalt abrechnen sollen bzw. sollte er das nächste mal abrechnen?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die Abmahnung ist hier nicht missbräuchlich, da hier nicht im Vordergrund stand einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten entstehen zu lassen, sondern den Konkurrenten auf ein Fehlverhalten hinzuweisen. Durch die unterschriebene Unterlassungserklärung wurde dies auch anerkannt. Insoweit hat der Konkurrent selbst bestätigt, dass die Abmahnung nicht missbräuchlich war.

 

2. Hinsichtlich der Kosten sehe ich diese als sehr moderat. Hätte der Anwaltskollege nach einem Gegenstandswert abgerechnet wären weitaus höhere Kosten angefallen. Eine Erstberatung kann hierbei mit bis zu EUR 190,- zzgl. UST abgerechnet werden. Daher sind auch diese Kosten in Ordnung und durch die Gegenseite zu erstatten.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Was genau soll nun der Gegenpartei geantwortet werden? Könnten Sie mir ein bis zwei Mustersätze formulieren eventuell auch mit Hinweis auf paragrpahen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom und dürfen auf Ihre Ausführungen wie folgt erwidern:

Die Geltendmachung unserer Ansprüche war zulässig, was Sie durch die Abgabe der Unterlassungserklärung auch dokumentiert haben.

Die Abmahnung dient nicht um einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten entstehen zu lassen. Die Abmahnung war vielmehr auch in Ihrem eigenen Interesse zur Vermeidung einer gerichtlich Klärung.

Im Ergebnis sehen wir daher Ihre Einlassung als nicht zutreffend.

Die verauslagten Kosten liegen unter den Kosten, die ein Anwalt bei Ansetzung eines mittleren Streitwertes von EUR 5.000,- ansetzen könnte, § 13 RVG. Insoweit sind die Kosten vergleichsweise niedrig. Die Behauptung unserer Anwalt hatte lediglich 15 Minuten abrechnen können ist lebensfremd.

Wir fordern Sie daher auf die von uns verauslagten Kosten bis zum 22.08.2012 zu erstatten. Nach Ablauf der Frist sind wir gehalten unseren Anspruch gerichtlich durchzusetzen, was mit weiteren Kosten verbunden sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
RASchroeter und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie hätte ihrer meinung nach der Anwalt am besten abrechnen sollen damit es auf jeden fall gerichtssicher ist?
Bei einem Streitwert von EUR 10.000,- was durchaus vertreten wird, kann wie folgt abgerechnet werden:

Geschäftsgebühr 1,3 EUR 631,80
Auslagen EUR 20,00
Umsatzsteuer EUR 123,84
Gesamt 775,64

Bei einem Streitwert von EUR 5.000,-
Geschäftsgebühr 1,3 EUR 391,30
Auslagen EUR 20,00
Umsatzsteuer 78,15
Gesamt 489,45

Der Ansatz eines Streitwertes von EUR 5.000,- sollte in jedem Fall berechtigt sein, so dass der Anwalt Ihnen und der Gegenseite mit der Abrechnung nach Aufwand entgegengekommen ist.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
spielt es denn bei dem streitwert eine rolle mit welchem streitwert der anwalt abrechnet. Wenn folgende unterlassungserklärung unterschrieben wurde, mit welchem streitwert hätte der anwalt dann abrechnen können:


"(Konkurrent) verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe
zu zahlen, deren Höhe nach billigem Ermessen durch
(Abmahner) festesetzt wird und gerichtlich überprüfbar ist.
Der Streitwert (Gegenstandswert) richtet sich nach dem Wert des wettbewerbswidirigen Handels und wäre in Höhe von EUR 5.000,- jedenfalls gerechtigt gewesen.

Die Vertragsstrafe ist hierbei nicht mit dem Streitwert zu verwechseln, gibt aber auch ein Indiz für die Höhe des Streitwertes. Insoweit wird hier auch eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,- anzusetzen sein, die für den Fall einer gerichtlichen Klärung überprüfbar ist.

Viele Grüße