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RA Schwerin
RA Schwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 17901
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Textilunternehmen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Textilunternehmen Ltd. mit Sitz in London dass den deutschen Markt beliefert.
Ein konkurrent hat gegen das seit 01.08.2012 geltende Buttongesetz verstossen. Wir haben screenshots angefertigt und den vorfall von einem anwalt prüfen lassen. Daraufhin haben wir eine vorgefertigte abmahnung inklusive unterlassungserklärung an den konkurrenten gesendet. Als Vertragsstrafe wurden 1000 Euro angegeben. Der Konkurrent hat die unterlassungserklärung nicht abgegeben und stellt sich stumm. Wir möchten nun ohne einschaltung eines anwalts eine einstweillige verfügung beantragen und bitten uns hierzu ein muster zuzusenden und uns mitzuteilen wie wir ohne anwalt vorgehen. Da es sich bei der vertragsstrafe um 1000 euro handelt wäre demnach unserer Meinung nach das Amtsgericht zuständig.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Haben Sie auch einen Sitz in Deutschland oder nur in UK?

Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
Wir haben nur einen Sitz in London, beliefern jedoch von London den deutschen Markt.

Hatten Sie die Frage nicht auch schonmal gestellt hier?

Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
nein

Ok, ich dachte, weil neulich schonmal jemand gefragt hatte, ob er in Deutschland abmahnen kann, wer er nur einen Sitz in UK hat.

Die Antwort lautet auch: Ja, das geht.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
Es geht nicht um die Abmahnung sondern um die einstweillige Verfügung sowie ein Muster.wir haben ein Textilunternehmen Ltd. mit Sitz in London dass den deutschen Markt beliefert.
Ein konkurrent hat gegen das seit 01.08.2012 geltende Buttongesetz verstossen. Wir haben screenshots angefertigt und den vorfall von einem anwalt prüfen lassen. Daraufhin haben wir bereits eine vorgefertigte abmahnung inklusive unterlassungserklärung an den konkurrenten gesendet. Als Vertragsstrafe wurden 1000 Euro in die unterlassungserklärung bei wiederholten verstoss angegeben. Der Konkurrent hat die unterlassungserklärung nicht abgegeben und stellt sich stumm. Wir möchten nun ohne einschaltung eines anwalts eine einstweillige verfügung beantragen und bitten uns hierzu ein muster zuzusenden damit wir die einstweillige verfügung gegen unseren konkurrenten beim Amtsgericht beantragen können.

Ja, Sie können dieses Verfahren einleiten.

Ein Muster kann ich Ihnen aber nicht zur Verfügung stellen.

Das gehört nicht zum Service bei Justanswer.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
Dies war Gegenstand des Auftrages bzw. der Frage den Sie unter meines Einsatzes von 75 Euro angenommen haben. Falls Sie kein Muster zur verfügung stellen können bzw. die Frage/ Auftrag nicht ausführen können so geben Sie die Frage wieder frei so dass ein anderer Kollege hierzu entsprechend antworten und ausführen kann.

A N T R A G

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung


des - Antragsteller -

Vorname Name

Strasse

PLZ Ort

gegen

Strasse

PLZ Ort

- Antragsgegnerin -

vorläufiger Streitwert: ...

Ich beantrage folgende einstweilige Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) – zu erlassen:

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu einem Betrag von 250.000 Euro, es zu unterlassen, ....

Begründung:





____________________________ Ort, den
Name Ort / Datum


A N L A G E N:

Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
vielen Dank für das muster. Welche kosten würden bei einem streitwert in höhe von 5000 euro entstehen und müssen diese kosten vorab von uns an das gericht überwiesen werden oder können wir damit direkt vollstrecken. Mir ist bisher unklar wie eine einstweillige verfügung genau abläuft. Wir senden den antrag und bekommen im gegenzug erst eine rechnung vom gericht oder ein urteil vom gericht mit den kosten?

Es fallen 363 Euro Gerichtskosten an, die auch vorzustrecken sind.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
wie sieht es mit den anwaltskosten aus die entstanden sind. ein anwalt hatte bevor wir die abmahnung versendet haben den screenshot geprüft und eine gebühr von ca. 100 euro verlangt. Kann diese in der einstweilligen verfügung mit aufgenommen werden oder geht das nicht und muss seperat per mahnbescheid angefordert werden?

Nein, das wäre dann separat als Schadensersatz geltend zu machen.

RA Schwerin und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.