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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Konkurrent hat gegen das seit 01.08.2012 in kraft getretene

Diese Antwort wurde bewertet:

Konkurrent hat gegen das seit 01.08.2012 in kraft getretene Buttomgesetz verstossen.
Als Beweis wurden unter zeugen screenshots erstellt und einem anwalt zur prüfung vorgelegt. Anwalt hat den screenshot geprüft und bestättigt dass ein verstoss vorliegt.
Daraufhin haben wir eine abmahnung gesendet und aufgefordert die unterlassungserklärung zu unterschreiben und die anwaltskosten zu bezahlen. Hierzu wurde eine frist gesetzt. Konkurrent reagiert nicht. Stellt sich tot. Wie sollte nun vorgegangen werden? Unser Unternehmen hat seinen hauptsitz in london. Kann von dor aus eine einstweillige verfügung gestellt werden zur unterschreibung der unterlassungserklärung. Halten sie dies für sinnvoll und kann durch die einstweillige verfügung bewirkt werden dass die anwaltskosten und gerichtskosten bezahlt werden oder muss hierzu ein neuer mahnbescheid raus. Was halten sie für sinnvoll. Nur die anwaltskosten über den mahnbescheid geltend zu machen oder die einstweillige verfügung oder beides?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Sie können auch von London aus eine einstweilige Verfügung beantragen. Die Gerichts- und Anwaltskosten für die einstweilige Verfügung sind durch das Unternehmen zu lassen, wenn die einstweilige Verfügung bewilligt wird. Hinsichtlich der außergerichtlichen Anwaltskosten sind diese gesondert geltend zu machen, ggfs. mit einem Mahnbescheid. Hier sollten Sie jedoch zunächst den Ausgang der einstweiligen Verfügung abwarten. Die Kosten der einstweilifgen Verfügung werden im Rahmen des Verfahrens durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss quasi mitentschieden. Ein gesondeter Mahnbescheid ist nicht erforderlich.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
RASchroeter und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

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