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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 2001
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

habe vonb einem Anwalt ein schreiben erhalten, daß ich auf

Diese Antwort wurde bewertet:

habe vonb einem Anwalt ein schreiben erhalten, daß ich auf meiner Hompage für Goldankaug den Satz geschrieben habe "Kostenlose Bewertung Ihrer Schätze".
Das wäre ein Wettbewerbsverstoss.

Ist da etwasd dran ?
Sehr geehrter Fragesteller,

das Anbieten kostenloser Dienstleistungen ist nicht generell unzulässig. Wie wird der Anspruch denn begründet?

Nur im Einzelfall kann das Anbieten einer kostenlosen Dienstleistung unzulässig sein, wenn hierdurch bezweckt wird, andere Mitbewerber unter Ausnutzung der eigenen Finanzkraft aus dem Markt zu drängen. Dass hätte die Gegenseite aber im Streitfalle zu beweisen.

Es muss darüber hinaus auch für den Kunden ersichtlich sein, was für einen Leistung wie lange oder bis zu welchem Punkt gratis ist, auch muss eine zeitliche Beschränkung für den Kunden ersichtlich sein, wenn es eine solche gibt.

Freilich muss dann auch die als gratis angebotene Leistung wirklich kostenfrei sein, andernfalls es sich um tatsächlich um unlautere Werbung handeln würde.

Im Ergebnis ist Ihr Angebot, wenn sie oben Gesagtes einhalten, also rechtlich möglich.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
RAScholz und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Jahren.

Der Anwalt schreibt mir angeblich im Autrag eines anderen Edelmetallhandels, der mir Wettbewebsverstoss vorwirft.

Er beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für Goldankauf vom 23.01.08 AZ I ZR 121/07 in dem heisst es:

Ich hätte ngegen § 5 UWG verstoßen, sofern das angespr. Puplikum annimmt, dass mit der Werbungein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen oder gleichen Gattungen oder Angeboten von Mitbewerbern hervorgerufen wird (vgl. BGH Urteil vom 09.07.1987-Gratis Sehtest). Entscheidend ist, dass der verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich ein Vorteil sieht den er nicht ohner weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz erwarten kann. Vor diesem Hintergrund hätte ich mich wettbewerbswidrig verhalten, und soll bis zum 24.02.2012 eine beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben, undca.1000,-€ Anwaltskosten zahlen.

Meine Webseite lautet wie folgt. http://www.rainers-schmuck-shop.de/.

Sehr geehrter Fragesteller,

aus der genannten Entscheidung wird der Gegner nichts gegen Sie herleiten können.

In der genannten Entscheidung ging es darum, dass der Werbende mit der Gebührenfreiheit des Edelmetallankaufs von Privatpersonen warb. Der BGH hat hier - vereinfacht - gesagt, dass diese Werbung deshalb unzulässig sei, weil der Kunde davon ausgehe, dass alle anderen Marktteilnehmer etwa Gebühren für den Ankauf verlangten, obschon dies tatsächlich nicht der Fall sei, weshalb der potentielle Käufer in die irre geführt würde.

Sie bieten hingegen eine kostenlose Bewertung an. Das ist nicht das Gleiche. Von daher - also wenn bei Ihnen allein der Umstand angegriffen wird, Sie böten die kostenlose Bewertung an - sind Sie hier auf der sicheren Seite und brauchen auch nichts zahlen und auch keine UE abgeben.

Was die Bezugnahme des Gegners auf den "Gratis-Sehtest" angeht, so ist diese Werbung gerade vom BGH ausdrücklich als zulässig beurteilt worden.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
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