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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 40813
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ist es laut Wettbewerbsrecht zulässig für verschiedene Kunden

Beantwortete Frage:

Ist es laut Wettbewerbsrecht zulässig für verschiedene Kunden verschiedene Einkaufspreise festzusetzen? In wie weit spielt der Marktanteil eine Rolle? Was muß laut Wettbewerbsrecht bei der Gestaltung der Einkaufspreise zu beücksichtigen?
Gepostet: vor 10 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Festsetzung verschiedener Einkaufspreise kann eine Ungleichbehandlung darstellen. Insoweit kann ein Verstoß gegen § 20 GWB vorliegen (Dsikriminierungsverbot)

ABER:

Das Verbot sachlich nicht gerechtfertigter ungleicher Behandlung bedeutet nicht, dass allen Marktpartnern ohne weiteres die gleichen Bedingungen, insbesondere gleiche Preise, einzuräumen sind.


Dabei spielt der Marktanteil, also die Marktmacht eine Rolle. Dies ergibt sich aus § 20 IV GWB der ausdrücklich kleine und mittlere Unternehmen vor überlegenen Unternehmen schützen soll.

Bei einem unterschiedlichen Preisangebot ist daher zu beachten, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder ob das unterschiedliche Preisangebot auf Willkür oder Überlegungen und Absichten beruht, die wirtschaftlichem oder unternehmerischem Handeln fremd sind. Ist dies der Fall, so ist von einer Behinderung und einem Verstoß gegen § 20 GWB auszugehen.

Also bei der Preisgestaltung ist darauf zu achten Preisunterschiede nicht willkürlich festzusetzen oder deswegen Festzusetzen um einem anderen Unternehmen zu schaden. Es ist vielmehr auf einen rechtfertigenden Grund zu achten (Interessenausgleich) Beispiel: Abnahmemenge, weitere Geschäftsbeziehung, langjährige Geschäftsbeziehung u.s.w.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt